40 EUR Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis

Säumige Arbeitgeber aufgepasst!

 

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 22.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer 40 EUR Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen kann, wenn sein Gehalt zu spät auf dem Konto landet. Anders sah das noch das Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde jedoch zugelassen, die Frage ist also noch nicht abschließend geklärt.

Verzugspauschale seit 2014

 

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält seit dem 29.07.2014 eine Regelung, die es Gläubigern ermöglicht, pauschal 40 EUR vom Schuldner zu verlangen. Voraussetzung dafür ist gemäß § 288 Abs. 5 BGB, dass der Schuldner kein Verbraucher ist und mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug ist. Arbeitgeber sind im Rahmen des Arbeitsverhältnis stets als Unternehmer zu qualifizieren und damit keine Verbraucher. So weit so gut. Verzug bei der Zahlung von Arbeitsentgelt – auch nur von Teilen des Arbeitsentgeltes – ist weiß Gott keine Seltenheit.

Wann tritt Verzug ein?

 

Da eine wichtige Voraussetzung für die Verzugspauschale der Verzug selbst ist, fragen wir uns an dieser Stelle, wann denn Verzug überhaupt eintritt. Auch das ist recht eindeutig, wenn auch in Juristendeutsch, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. § 286 Abs. 1 S.1 BGB sagt vereinfacht, dass die Forderung fällig und der Schuldner gemahnt worden sein muss. Liegen beide Voraussetzungen vor, tritt Verzug ein.

Wann der Arbeitslohn fällig ist, regelt grundsätzlich der Arbeitsvertrag.

Im Arbeitsverhältnis in der Regel keine Mahnung erforderlich

Schuldner (Arbeitgeber) können auch ohne Mahnung in Verzug geraten. Hier gibt das Gesetz ein paar Ausnahmen vor. Insbesondere ist eine Mahnung entbehrlich, wenn für die Zahlung ein bestimmtes Kalenderdatum bestimmt ist. Dies richtet sich also nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag. Dort ist oft geregelt, dass das Arbeitsentgelt am Ende des jeweiligen Kalendermonats zu entrichten und damit fällig ist. Manchmal ist dies aber auch spätestens der 15. des Folgemonats. Hier hilf ein Blick in den eigenen Arbeitsvertrag weiter. Ist nichts geregelt, ist der Lohn am ersten Werktag des Folgemonats fällig und der Arbeitgeber auch im Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§§ 614, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Spätestens ist aber aufgrund des § 2 Mindestlohngesetz die Zahlung am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (Was nahezu unverschämt ist).

Streit über Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht

 

Liegen die Voraussetzungen vor, ist also der Arbeitgeber verpflichtet 40 EUR pauschal an seinen Arbeitnehmer zu entrichten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf war im Mai 2016 jedoch anderer Ansicht. Es spricht sich dafür aus, die Verzugspauschale nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Hintergrund ist eine besondere Kostentragungsregelung im Arbeitsrecht (§ 12a ArbGG). Diese führt dazu, dass jede Partei vor dem Arbeitsgericht seine Kosten selbst zu tragen hat, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sieht diese Kostentragungsregelung als Grund dafür an, dass auch die Verzugspauschale gewissermaßen vom Arbeitnehmer zu tragen ist.

Urteil des Landesarbeitsgericht Köln

Das Landesarbeitsgericht Köln sieht dies im aktuellen Urteil anders. Richtigerweise geht es davon aus, dass die Pauschale auch im Arbeitsverhältnis anfällt und vom säumigen Arbeitgeber zu entrichten ist. Ziel der Pauschale ist es nämlich, den Zahlungsverzug allgemein zu verhindern.

Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum dies im Arbeitsverhältnis nicht so sein soll. Insbesondere ist die Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch nicht konsequent gedacht. Die Kostentragungsregelung nach § 12a ArbGG bezieht sich nämlich auf die Kosten der Rechtsverfolgung. Kosten der Rechtsverfolgung sind vor allem die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes. Verlangt der Arbeitnehmer ohne die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes die Verzugspauschale, entstehen ihm nämlich gar keine Rechtsverfolgungskosten. Damit würde nach dieser Auffassung ein Arbeitnehmer, der sich von einem Anwalt unterstützen lässt die 40 EUR Pauschale nicht erhalten, ein Arbeitnehmer, der keinen Anwalt einschaltet hingegen schon. Dass dieses Auseinanderfallen nicht gewollt ist, liegt auf der Hand und ist zudem lebensfremd.

Fazit

Der Streit um die Pauschale wird wohl erst mit dem Richterspruch des Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden werden. Bis dahin ist die Pauschal mit Vorsicht zu genießen. Unserer Auffassung nach ist die Verzugspauschale auch auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Die besondere Kostentragungsregelung nach § 12a ArbGG gilt nämlich nur in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten. Müht sich der Arbeitnehmer außergerichtlich ohne Anwalt, besteht kein Zweifel, dass ihm diese Kosten zustehen. Es leuchtet nicht ein, warum die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ihm diesen Anspruch wieder nehmen soll. Solange das BAG über diese Frage noch nicht entschieden hat, dürfen sich Arbeitnehmer also über die Pauschale von 40 EUR freuen, sofern der Arbeitgeber diese denn auch zahlt.

Die Kanzlei KTR berät und vertritt in allen Angelegenheiten des Arbeitsrechts. Im Rahmen eines ersten kostenfreien Beratungsgespräches lassen sich einige Fragen in der Regel bereits beantworten. Kontaktieren Sie uns hier.

Voraussetzung 40 EUR Verzugspauschale

Damit ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Arbeitsentgelt muss fällig sein.
  2. Arbeitgeber muss gemahnt worden sein, bzw. im Arbeitsvertrag ein Fälligkeitsdatum bestimmbar sein (Was der Regelfall ist).
  3. Wenn Punkt 1. und 2. erfüllt sind, ist der Arbeitgeber im Verzug. 
  4. Aufforderung an den Arbeitgeber mit Verweis auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB.

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Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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