#fragKTR: Unkündbar? Was ist „besonderer“ Kündigungsschutz?

Unkündbarkeit als Privileg?

Einige Arbeitnehmer genießen einen ganz besonderen Kündigungsschutz: Den der Unkündbarkeit. Aber was bedeutet es eigentlich, unkündbar zu sein? Hat man auf diese Eigenschaft irgendwie Einfluss oder wer kommt in den Genuss dieses Privilegs? In diesem Beitrag geben wir ein paar Einblicke und erklären den Kündigungsschutz einmal anders.

Unkündbarkeit, diesen Kündigungsschutz muss man sich erst erarbeiten

Das Privileg der Unkündbarkeit genießen nicht viele Arbeitnehmer. Im klassischen Sinne sind Arbeitnehmer unkündbar, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen und ein bestimmtes Lebensalter und bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit erreicht haben. Etwaige Regelungen finden sich beispielsweise im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) wieder. Dort heißt es unter § 34 Abs. 2:

„Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. (…).“

Unkündbarkeit schließt nicht die außerordentliche Kündigung aus

Wer diese Voraussetzungen erfüllt, ist unkündbar. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich, sondern nur außerordentlich gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber benötigt also einen wichtigen Grund für die Kündigung. Die klassischen Kündigungsgründe (personen-, verhaltens- und betriebsbedingt) fallen grundsätzlich weg. Dabei ist es dem Arbeitgeber aber trotzdem möglich, einem Arbeitnehmer außerordentlich zu kündigen, § 626 BGB. Jedoch werden an die Gründe, die zu einer außerordentlichen Kündigung führen, deutlich höhere Anforderungen gestellt.

Unterschied zwischen Unkündbarkeit, allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz

Zwischen all dem Kündigungsschutz fällt es nicht immer leicht die Unterschiede zu erkennen. Vereinfacht wird oft gesagt: Kündigungsschutz ist gut, Unkündbarkeit ist besser. Dabei gilt im Einzelnen:

  1. Allgemeiner Kündigungsschutz: Dieser betrifft alle Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetz fallen. Erst ab einer Mitarbeiterzahl von 10 und einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten greift der allgemeine Kündigungsschutz.
  2. Besonderer Kündigungsschutz: Betrifft alle Arbeitnehmer, die von speziellen Sonderkündigungsschutzvorschriften geschützt werden. Eine umfassende Auflistung zu den einzelnen Schutzvorschriften gibt es hier.
  3. Unkündbarkeit: Betrifft alle Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen, der entsprechenden Schutz vorsieht. Grundsätzlich müssen die Arbeitnehmer eine gewisse Betriebszugehörigkeit nachweisen und ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben. Auch wenn es eher ungewöhnlich ist, kann die Unkündbarkeit auch in „normalen“ Arbeitsverträgen vereinbart werden.

Unkündbarkeit ist gut, Kündigungsschutz auch

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nur ein relativ geringer Personenkreis das Privileg der Unkündbarkeit genießt. Allerdings ist auch der allgemeine Kündigungsschutz ein Instrumentarium, mit dem man in der Arbeitswelt vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Kündigungen gut geschützt ist. Die Mehrzahl der ausgesprochenen Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern mit allgemeinen Kündigungsschutz sind rechtlich angreifbar und halten vor Gericht nicht stand. Wer unter besonderem Kündigungsschutz steht, kann sich in aller Regel seines Arbeitsplatzes sicher sein.

Betriebsräte genießen Sonderkündigungsschutz

Oftmals kann auch ein Blick über den Tellerrand nicht schaden. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben oft das Schicksal Ihres Kündigungsschutzes selbst in der Hand. Wer sich als Betriebsrat wählen lässt oder einen Betriebsrat gründen will, gelangt schnell in dieses Privileg. Auch die Überlegung in Elternzeit zu gehen, hat schon so manchen seinen Arbeitsplatz gesichert.

 

In der Kanzlei KTR berät Rechtsanwalt Tim Schneidewind zu allen Themen rund um das Arbeitsrecht.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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