#fragKTR: Wann darf ich Überstunden „abfeiern“?

Unsicherheit bei Überstunden

Viele Arbeitnehmer sammeln über die Wochen und Monate hinweg Überstunden. Diesbezüglich bestehen oft Unsicherheiten, was genau mit diesen Überstunden passiert. Müssen diese ausbezahlt werden oder kann der Arbeitnehmer Freizeitausgleich fordern? Kann der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich auch einseitig anordnen? Welche Grundsätze beim Thema Überstunden zu beachten sind, erklären wir in unserem heutigen Beitrag.

Ausschlaggebend ist, was im Arbeitsvertrag steht

Zunächst gehen wir davon aus, dass Überstunden im rechtlichen Sinne vorliegen und keine Mehrarbeit. Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit? Wir erklären es hier. Sofern die erste Überstunde angesammelt wurde, ist ein Blick in den Arbeitsvertrag ratsam. Entscheidend ist zunächst, ob dieser überhaupt Regelungen hierzu enthält.

Keine Regelung im Arbeitsvertrag

Sofern dieser keine Aussage dazu trifft, was mit den Überstunden passiert, gilt der Grundsatz, dass jede Überstunde zum Bruttogehalt zusätzlich zu vergüten ist, § 612 Abs. 1 BGB. Wer Arbeit leistet, darf davon ausgehen, hierfür auch entlohnt zu werden. Oft taucht die Frage auf, ob auch Freizeitausgleich durch den Arbeitgeber „angeordnet“ werden kann. Er also statt zu bezahlen, den Arbeitnehmer nach Hause schicken darf. Auch hier ist ein Blick in den Arbeitsvertrag notwendig. Gibt es keine Regelung hierzu, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nämlich nicht einfach zum „abfeiern“ zwingen. Schließlich hat der Arbeitnehmer – Arbeitsvertrag sei dank – ein „Recht auf Arbeit“.

Regelungen im Arbeitsvertrag vorhanden

Zumeist werden Arbeitsverträge aber hierzu eine besondere Regelung beinhalten. Diese werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) behandelt und an den rechtlichen Anforderungen gemessen. Fraglich ist dabei oft, ob diese Regelungen rechtens sind. Denn nicht alles, was schriftlich in (Abeits-) Verträgen geregelt ist, hat auch vor Gericht Bestand. Oft finden sich in Verträgen Regelungen, wonach „mit dem Gehalt etwaige Überstunden (vollständig) abgegolten sind.“ Solche Regelungen sind in vielen Fällen unwirksam, da sie die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Ausnahmen bilden hier lediglich höhere Tätigkeiten, die mit einer herausgehobenen Vergütung verbunden sind (mindestens 5.400 EUR/Monat Ost bzw. 6200 EUR/Monat West). In diesen Fällen kann eine pauschale Abgeltung wirksam getroffen werden.

Die am häufigsten vorkommenden Regelungen, sind solche, die eine bestimmte Anzahl an Überstunden mit dem Festgehalt abgelten: „Mit dem Gehalt sind bis zu xy Überstunden pro Woche abgeholten/ (…) sind Überstunden bis zu 10% der regelmäßigen Arbeitszeit abgegolten“. Dabei ist noch nicht geklärt, bis zu welchem Prozentsatz Überstunden pauschal abgegolten werden können. Jedenfalls dürften mehr als 20% vor Gericht kaum haltbar sein.

Überstunden und Anordnung von Freizeitausgleich

Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass Überstunden durch Freizeitausgleich abgegolten werden können, so kann der Arbeitgeber grundsätzlich festlegen, wann diese Überstunden „abgefeiert“ werden. Normalerweise sollten hierbei keine Probleme auftreten, eine gesunde Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmal vorausgesetzt.

Eine Verallgemeinerung, wie Überstunden abgegolten werden, ist somit nicht immer leicht. Was für den einen gilt, kann auf den anderen schon nicht mehr angewendet werden. Daher ist man immer gut beraten, wenn man einen kurzen Blick in den eigenen Arbeitsvertrag wirft und sich die Bestimmungen hierzu einmal zu Gemüte führt. Erst dann kann eine konkrete Aussage getroffen werden.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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