Sturz über Hotelbett ist noch lange kein Arbeitsunfall

Arbeitsunfall während Dienstreise. Das hatte sich der Arbeitnehmer anders vorgestellt. Wenn sich auf einer Dienstreise ein Unfall ereignet, stellt sich oft die Frage, ob der Unfall in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Gerade bei einer Dienstreise stellt sich häufig die Frage, ob nicht jegliche Tätigkeit mit der vom Arbeitgeber angeordneten Auswärtsfahrt im Zusammenhang steht. Schließlich wäre der Arbeitnehmer ohne die Anordnung des Arbeitgeber in seinen heimischen vier Wänden und nicht in einem Hotel untergebracht.

„Das SG Düsseldorf hat allerdings entschieden, dass der Sturz im Hotelzimmer bei einem nächtlichem Toilettengang auf einer Dienstreise nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Der 60-jährige Diplom-Ingenieur (Kläger) übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise in einem Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Er habe sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und sei dabei rückwärts gestürzt. Bei dem Sturz habe er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab, da das nächtliche Aufstehen dem sog. eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei. Einer derartigen Sturzgefahr sei er auch in seinem privaten Lebensbereich regelmäßig ausgesetzt. Der Kläger wandte sich mit dem Argument dagegen, dass er sich bei Dienstreisen in unbekannter Umgebung aufhalte und hiermit eine besondere Gefahr verbunden sei.

Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Unfall keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören. Eine Ausnahme sei nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Das Urteil des SG Düsseldorf ist rechtskräftig.“

Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 25.02.2016

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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