Darf ich privat am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Wer während der Arbeitszeit mit dem Dienstrechner privat surft, dem droht nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil v. 14.01.2016, Aktenzeichen 5 Sa 657/15) eine außerordentliche Kündigung. Neu ist, dass die Richter dem Arbeitgeber ausdrücklich gestatten, auch im Nachhinein den Verlauf des Browsers auszuwerten und nachzuschauen, auf welchen Seiten sich der Arbeitnehmer bewegt hatte. Dies ruft Datenschützer auf den Plan.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Rechner entgegen der Anweisung während der Arbeitszeit privat im Internet gesurft. Der Arbeitgeber hatte zwar Hinweise auf die private Nutzung, konnte dies aber nicht ohne weiteres nachweisen. So entschied er sich, den Browserverlauf seines Arbeitnehmers auszuwerten und wurde dabei tatsächlich fündig. Im unmittelbaren Anschluss wurde der Arbeitnehmer wegen der Privatnutzung außerordentlich gekündigt.

Das rechtliche Problem an diesem Sachverhalt ist nicht die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken. Dies ist dem Arbeitnehmer als vertragliche Nebenpflicht ohne ausdrückliche Erlaubnis sowieso nicht gestattet. Das Besondere liegt hier vielmehr an der nachträglichen Auswertung des Browserverlaufes und der Frage, ob dies ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen indiziert. Informationen, die unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen und ohne Einwilligung des Betroffenen erlangt werden, fallen regelmäßig unter das Beweisverbotes und dürfen vor Gericht nicht verwendet werden.

In diesem Fall hätte der Arbeitgeber den Pflichtverstoß seines Arbeitnehmers nicht anders nachweisen können. Er hatte insbesondere keine Zeugen benennen können. Die Richter haben diesen Zwiespalt erkannt und nunmehr geurteilt, dass die nachträgliche Auswertung des Browserverlaufs auch ohne Zustimmung des Betroffenen vorgenommen werden dürfe, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht möglich.

Anmerkung:  Bei einer außerordentlichen Kündigung ist oft nicht der Verstoß einer Arbeitspflicht das Problem. Viel schwieriger ist es für den Arbeitgeber, diesen Verstoß vor Gericht nachzuweisen. Denn für jede außerordentliche Kündigung bedarf es eines „wichtigen Grundes“ nach § 626 BGB. Die Entscheidung stärkt damit das Recht des Arbeitgebers.

Viel weiter, als den Verlauf des Browser auf dem Dienstrechner auszuwerten, geht allerdings das Recht des Arbeitgebers nicht. Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht das Smartphone seines Arbeitnehmers ungefragt auswerten.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht und zur Kündigung erhalten Sie auf: anwalt-arbeitsrecht-ktr.de.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

No Comments

Post A Comment

  Kanzlei KTR hat 4,95 von 5 Sterne | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com