Der Mindestlohn und seine Fragen

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde gilt in Deutschland flächendeckend seit dem 01.01.2015. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Einführung das Ziel, soziale Ungleichbehandlungen der Arbeitnehmer zu verhindern. Durch den Rückgang der Tarifbindung in vielen Arbeitsverträgen und damit der Eingliederung in bestimmte Tarifverträge, war eine zunehmende Fragmentierung der Arbeitswelt und eine Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigen Entgelten zu verzeichnen. Mit dem Mindestlohngesetz sollte die Tarifautonomie gestärkt werden und angemessene Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden. Mit der Einführung des Mindestlohnes ist es Arbeitgebern grundsätzlich nicht mehr möglich, Stundenlöhne von weniger als 8,50 EUR brutto zu zahlen.

Mindestlohn stärkt Stabilität der sozialen Sicherungssysteme

Häufig wurden Entgelte an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, die es selbst Vollzeitbeschäftigen nicht ermöglichten, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfeleistungen zu bestreiten. Dies galt selbst bei Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag Anwendung fand. Mit dem Mindestlohn erhofft sich der Gesetzgeber, weniger staatliche Leistungen an Berufstätige auszahlen zu müssen um so die Staatskasse zu entlasten. Gleichzeitig soll die Alterssicherung verbessert werden. Ob all diese Ziele erreicht werden, wird der Gesetzgeber erst im Jahr 2020 feststellen. Dann ist nämlich gemäß § 23 MiLoG eine Evaluation des Mindestlohngesetzes fällig.

Wer bekommt den Mindestlohn?

Nach dem Willen des Mindestlohngesetzes, erhält jeder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto. Dies ist geregelt in § 1 Abs. 1 und 2 MiLoG.

Der Min­dest­lohn von 8,50 EUR gilt grundsätz­lich

  • für al­le Bran­chen,
  • für die al­ten wie für die neu­en Bundesländer und
  • für deut­sche und ausländi­sche Ar­beit­neh­mer.

Keinen Mindestlohn erhalten dagegen freie Dienstleister und Werk­un­ter­neh­mer, denn sie ar­bei­ten ausschließlich selbständig. Für das Aushandeln ihrer Honorare sind diese Personengruppen selbst verantwortlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Dienstleister als Scheinselbstständige agieren. In diesem Fall droht dem Auftraggebern eine Nachzahlung, denn Scheinselbstständige werden als echte Arbeitnehmer gewertet und haben Anspruch auf 8,50 EUR Mindestlohn.

Welche Ausnahmen gibt es?

Ein Mindestlohngesetz wäre kein Gesetz, wenn es nicht auch Ausnahmen gäbe. So sieht § 22 MiLoG eine Reihe von Ausnahmen für Praktikanten, Azubis, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und ehrenamtlich tätige Personen vor.

Gerade bei Langzeitarbeitslosen soll – nach der Begründung des Gesetzgebers – die Hürde für den Wiedereinstieg in das Berufsleben nicht durch den Mindestlohn angehoben werden. Sie erhalten somit erst nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten den vollen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto. Am 01. Juli 2016 soll die Bundesregierung über diese Ausnahme vom Mindestlohn eine erste Auswertung geben und feststellen, ob diese Regelung den Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat. Ob diese Ausnahmeregelung auch weiterhin Bestand hat, wird sich also erst zeigen.

Für alle Fragen zum Thema Mindestlohn steht Ihnen Rechtsanwalt Tim Schneidewind gerne zur Verfügung.

UPDATE:

Der Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2017 8,84 EUR.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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