10 Feb Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht

Die Kündigungsschutzklage ist im Grunde das einzige Instrument, um eine einmal erklärte Kündigung wirksam anzugreifen. Bei der arbeitsrechtlichen Kündigung ist nämlich die Besonderheit zu beachten, dass selbst eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung (bspw. die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund der Schwangerschaft) nach Ablauf von 3 Wochen das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Daher ist es gerade im Arbeitsrecht von großer Wichtigkeit, gegen die (vermeintlich) rechtswidrige Kündigung konsequent vorzugehen. Die Annahme, dass die offensichtliche rechtswidrige Kündigung schon keine Folgen haben wird, wäre fatal, da sie zum Verlust des Arbeitsplatzes führt. Nur wenn die Kündigung nicht der Schriftform entspricht, also beispielsweise mündlich ausgesprochen wurde, braucht keine Kündigungsschutzklage eingereicht werden, da die 3 Wochen Frist hier nicht in Gang gesetzt wird. Das Arbeitsverhältnis besteht vielmehr in unveränderter Form weiter fort.

Vorgehen bei Erhalt einer Kündigung

Wenn Sie als Ar­beit­neh­mer ei­ne Kündi­gung er­hal­ten ha­ben, ste­hen Sie vor der Fra­ge, ob Sie die­se auf sich be­ru­hen las­sen oder ob Sie da­ge­gen beim Ar­beits­ge­richt Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben soll­ten. Ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist im all­ge­mei­nen dann sinn­voll, wenn die Kündi­gung ent­we­der un­wirk­sam ist oder wenn zu­min­dest Zwei­fel an ih­rer Wirk­sam­keit be­ste­hen.

Die Un­wirk­sam ei­ne ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kündi­gung liegt u.a. in fol­gen­den Fällen vor:

1. Die Kündi­gung wur­de ent­ge­gen § 623 BGB nicht schrift­lich erklärt.
2. Der Ar­beit­ge­ber hat ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied ent­ge­gen § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG or­dent­lich gekündigt.
3. Der Ar­beit­ge­ber hat ei­ner Schwan­ge­ren ent­ge­gen § 9 Abs.1 Satz 1 MuSchG gekündigt.
4. Der Ar­beit­ge­ber hat ei­nem schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer oh­ne die gemäß § 85 SGB IX er­for­der­li­che vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes gekündigt.
5. Es gibt in dem Be­trieb, in dem der gekündig­te Ar­beit­neh­mer beschäftigt ist, ei­nen Be­triebs­rat, der aber vor Aus­spruch der Kündi­gung un­ter Ver­s­toß ge­gen § 102 Abs.1 Be­trVG nicht an­gehört wor­den ist.

Kosten der Kündigungsschutzklage

Im Arbeitsgerichtsprozess und damit auch für die Kündigungsschutzklage gilt nach § 12a ArbGG, dass jede Seite ihre Anwaltskosten selbst zu tragen hat. Dies hat Vor- und Nachteile. Im Zivilprozess trägt für gewöhnlich die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites und damit auch die Anwaltskosten des Gegners. Dass dieser Grundsatz vor den Arbeitsgerichten nicht gilt, liegt daran, dass der klagende Arbeitnehmer im Falle des Unterliegens nicht auch die Kosten des Arbeitgebers übernehmen soll. Damit sind die Kosten von Anfang an kalkulierbar.

Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich dabei nach dem Streitwert. Der Streitwert berechnet sich anhand des Quartalverdienst.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient 3.500 EUR brutto und erhält vertraglich festgelegtes Weihnachtsgeld i.H.v. einem halben Bruttomonatslohn. Der Arbeitnehmer verdient also im Jahr 3.500 EUR x 12 + 1.750 EUR = 43.750 EUR. Der Quartalverdienst und damit der Streitwert beträgt demnach 10.937,50 EUR. Bei diesem Streitwert betragen die Anwaltsgebühren 1.820,70 EUR brutto.

Wie hoch bei Ihnen die Anwaltskosten sind, können Sie anhand Ihres Quartalverdienstes hier berechnen.

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt ihre Versicherung die vollen Rechtsanwaltsgebühren (Ihre Selbstbeteiligung ausgenommen). Auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, kann eine Kündigungsschutzklage je nach Lage zu einem Mehrwert führen. Die Kanzlei KTR berät Sie hierbei in Ihrem Interesse im Rahmen eines kostenfreien Erstgespräches.

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