Kündigungsschutz

Der gesetzliche Kündigungsschutz besteht  aus dem allgemeinen  und dem besonderen Kündigungsschutz.

Der allgemeine Kündigungsschutz besteht für alle Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutz­ gesetzes (KSchG) fallen. Im weiteren Sinne gehören auch die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind, hierzu.

Zum allgemeinen Kündigungsschutz gesellt sich der besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen. Der besondere Kündigungs­schutz besteht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Besonders geschützt sind insbesondere:

  • Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG),
  • Befristete Arbeitsverträge dürfen nur dann gekündigt werden, wenn diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag ausdrücklich festgelegt wurde (§ 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG),
  • Betriebsratsmitglieder (§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz – KschG),
  • Mitglieder des Wahlvorstand und Wahlbewerber zum Betriebsrat, Personalrat, Jugend- oder Auszubildendenvertretung dürfen nicht gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 KSchG)
  • Kündigungen wegen des Betriebsüberganges sind unwirksam (§ 613a Abs. IV Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)
  • Mitglieder der Mitarbeitervertretung in Betrieben eines kirchlichen Trägers (§ 21 Abs. 2 Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG, § 19 MAVO),
  • Gleichstellungsbeauftragte (§ 18 Abs. 5 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG)
  • Mitglieder des Sprecherausschusses dürfen nicht wegen ihrer Tätigkeit im Sprecherausschuss gekündigt werden (§ 2 Abs. 3 S. 2 Sprecherausschussgesetz – SprAuG)
  • Beschäftigte, die wegen häuslicher Pflege eines nahen Ange­hörigen kurzzeitig an der Arbeitsleistung verhindert sind, oder Pflegezeit oder Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder nach dem Pflegezeitgesetz oder Freistellung zur Beglei­tung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen (§ 5 Pflegezeitgesetz),
  • Beschäftigte, die Familienpflegezeit oder Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder nach dem Familienpflege­zeitgesetz in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Familienpflegezeit­gesetz i.V.m. § 5 Pflegezeitgesetz),

  • Verkürzte Wartezeit bei Berufsausbildungsverhältnissen. Kündigungsschutz beginnt frühestens 1 Monat und spätestens 4 Monate nach Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 22 BBiG)

  • Immisionsschutzgesetze mit Kündigungsschutz insbesondere für Immisionsschutzbeauftragte (§ 53 BImSchG), Abfallbeauftragte (§ 58 Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 60 Abs. 3 KrWG),
  • Seearbeitsgesetz, KSchu von Heuerverhältnissen (§§ 65 ff. SeeArbG).

Darüber hinaus ist bei allen Kündigungen das Anhörungs- und gegebenenfalls Mitwirkungsrecht der Betriebs- und Personalvertretungen sowie des Sprecherausschusses zu beachten ist (§ 102 BetrVG, § 79 BPersVG, § 31 SprAuG). Jede Kündigung, die ohne vorherige Anhörung oder ggf. Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung ausgesprochen wird, ist unwirksam.

Zu beachten ist schlussendlich, dass jede Kündigung, die unter Verstoß gegen den allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz erklärt wird, vor dem Arbeitsgericht im Wege der Kündigungsschutzklage anzugreifen ist. Mit Ablauf der Drei-Wochen-Frist, gilt die Kündigung, auch unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften als rechtswirksam und das Arbeitsverhältnis ist beendet.

 

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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