Zugang der Kündigung

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist rechtliche gesehen völlig bedeutungslos. Entscheidend ist daher, wann der Zugang der schriftlichen Kündigung an den Vertragspartner erfolgt. Von diesem Zeitpunkt an laufen auch die Kündigungsfristen.

Zugang unter Anwesenden

Der Regelfall sollte die persönliche Übergabe der Kündigung direkt am Arbeitsplatz darstellen. Sofern eine Kündigung dem Vertragspartner direkt übergeben wird, gilt die Kündigung in diesem Moment als zugegangen und damit als erklärt, § 130 BGB. Voraussetzung ist aber, dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Kündigungserklärung Kenntnis zu nehmen. Dabei empfehlen wir, dass der/die Gekündigte auf einem Empfangsbekenntnis die Entgegennahme unterschreibt (Beweisfunktion). Damit ist die oft sehr leidige Frage, ob und wann die Kündigung zugestellt wurde, eindeutig beantwortet.

Hausbriefkasten

Wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne schrift­li­che Kündi­gung in den Brief­kas­ten des Ar­beit­neh­mers ein­wer­fen läßt (z.B. durch ein Brief­zu­stell­un­ter­neh­men oder durch ei­nen Bo­ten), ist es für die Wirk­sam­keit der Erklärung er­for­der­lich, daß Ih­nen die Erklärung zu­geht (§ 130 BGB). Un­ter „Zu­gang“ ist der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in dem der Ar­beit­neh­mer als Be­sit­zer des Brief­kas­tens un­ter nor­ma­len Umständen von ei­nem Schrei­ben, das in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wur­de, Kennt­nis neh­men kann. Daher ist eine Kündigung nicht automatisch zugestellt, wenn sie in den Briefkasten geworfen wurde. Wird beispielsweise eine Kündigung um 21:00 Uhr am Samstagabend in den Briefkasten geworfen, gilt die Kündigung erst am Montagmorgen als zugestellt. Da Sonntags in aller Regel keine Briefe zugestellt werden, erwartet auch niemand am Sonntag eine wichtige Nachricht in seinem Briefkasten. Damit hat man unter „normalen Umständen“ auch keine Möglichkeit, von einer am Samstagabend eingeworfenen Kündigung Kenntnis zu nehmen.

Urlaub des Arbeitnehmers

Häufig genug kommt es vor, dass der Arbeitgeber seinem Angestellten kündigen will, während sich dieser im Urlaub befindet oder aus einem anderen Grund abwesend ist. Landet die Kündigung im Briefkasten des Arbeitnehmers, stellt sich die Frage, ob die Kündigungserklärung zugegangen ist. Auch hier gilt grundsätzlich, dass der Empfänger unter „normalen Umständen“ Kenntnis vom Inhalt der Kündigung nehmen kann. Die Rechtsprechung macht in Fällen der Abwesenheit (Urlaub, Kur, Haft oder auch Umzug) keine Ausnahme von diesem Grundsatz. Wird die Kündigung also im Briefkasten eingeworfen, gilt sie als zugestellt, sobald der Empfänger normalerweise seinen Briefkasten leert. Ob dies nun tatsächlich erfolgt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es kann also erfolgreich zugestellt werden, obwohl der Arbeitnehmer (auch mit Wissen des Arbeitgebers) seine Post nicht abholt, weil er schlicht nicht vor Ort ist. Werden durch die Abwesenheit Fristen (etwa die kurze 3 Wochen Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage) versäumt, kann der Betroffene jedoch nachträglich die Kündigungsfrist verlängern lassen, § 5 KSchG.

Einschreiben

Anzuraten ist auch grundsätzlich die Zustellung der Kündigung mittels Einschreiben. Hierdurch kann jedenfalls der Zeitpunkt der Zustellung eindeutig bewiesen werden. Dabei ist zwischen einem Übergabeeinschreiben und einem Einwurfeinschreiben zu unterscheiden.

Bei einem Übergabeeinschreiben wird die Kündigung dem Adressaten persönlich ausgehändigt und damit in diesem Moment zugestellt. Ist der Empfänger nicht anwesend, wird diesem lediglich ein Benachrichtigungszettel in den Hausbriefkasten eingelegt. Dadurch ist die Kündigung noch nicht zugestellt, sondern der Empfänger hat nur die Möglichkeit, das Schreiben durch persönliche Abholung innerhalb der Aufbewahrungsfrist (7 Tage) in seinen Machtbereich zu bringen. Erst wenn das Schreiben persönlich abgeholt wird, ist die Zustellung erfolgt. Hiervon ist grundsätzlich abzuraten, da der Empfänger den Zugang recht leicht vereiteln kann.

Anders hingegen bei einem Einwurfeinschreiben. Hier wird die Kündigung in den Briefkasten des Empfängers geworfen und der Einwurf schriftlich festgehalten. Die Zustellung erfolgt dann nach dem oben beschriebenen Grundsatz, dass der Empfänger unter „normalen Umständen“ seinen Briefkasten leert. Das Einwurfeinschreiben stellt damit grundsätzlich die empfehlenswertere Variante des Einschreibens dar.

Tipp

Allgemein problematisch ist jedoch beim Einschreiben, dass es lediglich beweist, dass ein Schreiben zugestellt wurde, nicht jedoch, welchen Inhalt dieses Schriftstück hat. Der sicherste Weg der Zustellung ist und bleibt die persönliche Übergabe mit Unterschrift auf einem Empfangsbekenntnis, so kann der Zugang später am leichtesten nachgewiesen werden. Sollte dies – gleich aus welchem Grund – nicht möglich sein, sollte die Kündigung von zwei Personen (Zeugen) eingeworfen werden. Diese sollen unbedingt vor Einwurf den Inhalt der Kündigung zur Kenntnis nehmen. Damit kann in einem späteren Gerichtsverfahren bewiesen werden, dass dem Empfänger zu einer bestimmten Zeit genau die streitgegenständliche Kündigung in seinen Briefkasten geworfen wurde.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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