Kündigung eines Arbeitsvertrages

Die Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen. Gesetzlich geregelt ist sie in §§ 620 ff. BGB. Unterschieden wird zwischen der außerordentlichen und der ordentlichen Kdg. Grundsätzlich kann jedes Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden. Dabei sind lediglich die Kündigungsfristen zu beachten. Wird das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, müssen keine Fristen beachtet werden, man spricht deswegen auch oft von einer fristlosen Kündigung. Voraussetzung hierfür ist nach § 626 BGB, dass ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

Zugunsten der Arbeitnehmer gilt jedoch ein allgemeiner Kündigungsschutz, sofern das Kündigungsschutzgesetz auf sie Anwendung findet. Grundvoraussetzung ist demnach, dass der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt sein muss und der Betrieb über mindestens 10  in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer verfügt. Jede ordentliche Kündigung muss sich dann an den Schutzvorschriften des § 1 KSchG messen lassen. Die Kündi­gung muß durch Gründe in der Per­son des Arbeitnehmers, durch Gründe in dessen Ver­hal­ten oder durch be­triebs­be­ding­te Gründe ge­recht­fer­tigt sein.

Damit die Kündigung (egal ob ordentlich oder außerordentlich) überhaupt eine rechtliche Wirkung entfaltet, muss sie dem Vertragspartner zugestellt werden. Der Empfänger muss diese sprichwörtlich in den Händen halten, bzw. muss er die Möglichkeit hierzu haben. Einverstanden muss er hiermit nicht sein – dies liegt an der Einseitigkeit der Kündigungserklärung. Auch wenn die Kündigung tatsächlich rechtswidrig ist, entfaltet sie ihre rechtsgestaltende Wirkung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) mit dem Zugang. Will also der Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Kündigung vorgehen, muss er hierzu vor das  Arbeitsgericht ziehen um dort deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen. Hierzu hat er allerdings nur eine recht kurze Bedenkzeit von 3 Wochen ab Zugang. Die einzige Fallkonstellation, bei der sich der Arbeitnehmer nicht mit einer Kündigungsschutzklage zu Wehr setzen muss, ist die lediglich mündlich ausgesprochene Kündigung. Eine solche entfaltet per se keine rechtliche Wirkung und kann daher (ausnahmsweise) ignoriert werden. Das Arbeitsverhältnis besteht in diesem Fall  mit sämtlichen Rechten und Pflichten weiter fort.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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