#fragKTR: Darf man einer Schwangeren in der Probezeit kündigen?

Unsere heutiger Beitrag beschäftigt sich mit Frage, ob einer Schwangeren während der Probezeit gekündigt werden darf. Normalerweise gilt: Während der vereinbarten Probezeit können beide Seiten innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Arbeitsverhältnis kündigen. Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Gilt dieser Grundsatz auch für Arbeitnehmerinnen, die während der Probezeit schwanger werden?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein

 

Eine schwangere Frau wird durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Dieses besagt, dass eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig ist. Dies gilt auch während der Probezeit. Voraussetzung ist nur, dass der Arbeitgeber über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wurde. Ist die Kündigung ohne Kenntnis ausgesprochen, kann die Mitteilung über die Schwangerschaft auch innerhalb von zwei Wochen nachgeholt werden. Wichtig dabei: Gegen die Kündigung muss dennoch Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen ab Zugang erhoben werden. Nach Ablauf der drei Wochen gilt die Kündigung – trotz des Verstoßes gegen das Mutterschutzgesetz – als wirksam und das Arbeitsverhältnis ist beendet.

 

Probezeit und Schwangerschaft: Rechtlicher Hintergrund

 

Werdende Mütter genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies ist in § 9 des Mutterschutzgesetzes geregelt. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger ist. Der Arbeitgeber muss dabei nicht zwingend von der Schwangerschaft Kenntnis haben. Dies würde zu einem zu starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren führen. Spätestens nach Ausspruch und Zugang der Kündigungserklärung ist der Arbeitgeber aber über die Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen. Hierfür hat die Arbeitnehmerin zwei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, § 9 Abs. 1 MuSchG.

Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber die Anforderungen an den besonders wichtigen Kündigungsgrund sind bedeutend höher, als bei der Kündigung einer nicht schwangeren Arbeitnehmerin. So müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, um die vom Gesetz als vorrangig angesehene Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen. Außerdem benötigt der Arbeitgeber hierzu die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde.

Wichtig zu wissen: Ein befristeter Arbeitsvertrag läuft ohne zutun des Arbeitgebers auch während der Schwangerschaft aus. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den befristeten Arbeitsvertrag zu verlängern, gibt es nicht. Somit kann das befristete Arbeitsverhältnis auch nicht durch die Schwangerschaft „konserviert“ werden, sondern läuft ohne Verlängerung einfach aus.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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