#KTR_blog: Sampling als Kunstform vom BVerfG anerkannt.

Aus aktuellem Anlass

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute darüber entschieden, dass das „Sampling“ von Musikwerken von der Kunstfreiheit gedeckt sein kann und insbesondere nicht von einer Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig sein muss. Damit entschied er gegen den Bundesgerichtshof (BGH) und für die Kunstfreiheit.

Wer stritt zum Thema Sampling?

Der Entscheidung geht ein mittlerweile 18-jähriger Streit zwischen den Produzenten Moses Pelham und Martin Haas mit den Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk Ralf Hüttler und Florian Schneider-Esleben voraus. Pelham und Hass hatten eine zwei Sekunden lange Sequenz (Sample) aus dem Stück „Metall auf Metall“ genutzt und diese in Form eines Loops in dem Song „Nur mir“ von der Rapperin Sabrina Setlur verwendet. Dagegen wehrten sich die Bandmitglieder von Kraftwerk und erreichten zunächst, dass Pelham und Haas verurteilt wurden, Schadensersatz zu zahlen sowie die produzierten Alben nicht mehr anzubieten und alle bestehenden Bestände zu vernichten. An das erste Urteil schloss sich ein Verfahrensmarathon, welches schlussendlich im Jahr 2012 vor dem BGH beendet wurde. Dieser entschied letztlich zum zweiten Mal in der Sache und stellte in dem konkreten Fall fest, dass eine Verwendung des Samples in der vorliegenden Form nicht von der Kunstfreiheit geschützt wird.

Dagegen legten Pelham und Haas Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein.

Die Meinung des BGH

Bevor das Urteil des BGH erläutert werden kann, ist es wichtig zu verstehen, dass an der Produktion und Herstellung eines Musikalbums verschiedene Personen Rechte erlangen. Diese Rechte werden unterschiedlich geschützt.

Zuerst genießt der Urheber, der Komponist oder Produzent, Urheberrechtsschutz an den Musikwerken, also der Musik an sich. Dieser Schutz kann aber erst greifen, wenn jemand sich so weit an dem Material bedient, dass zumindest eine Melodie erkennbar ist. Dafür reichen aber die hier verwendeten zwei Sekunden nicht aus. Deswegen geht es bei sehr kurzen Samplen nicht um eine „klassische“ Urheberrechtsverletzung.

Zweitens verfügt der Interpret, bspw. der Sänger, ein Recht an der Verwertung seiner Darbietung gemäß den §§ 73ff UrhG. Jedoch ging es im vorliegenden Fall nicht um das Recht des Interpreten.

Zuletzt hat der Tonträgerhersteller gemäß § 85 UrhG, also bspw. der Musikverlag, ein Recht an der Verwertung der von ihn aufgenommenen Tonträger. Hierbei ist es unwichtig, ob die aufgenommenen Tonfolgen einen Urheberrechtsschutz genießen. Es zählt allein der Faktor, dass dies das erste Mal aufgenommen wurden. Genau um dieses Verwertungsrecht streiten die Parteien.

Die Parteien streiten um das Verwertunsgrecht des Tonträgerherstellers an der gesampleten Tonfolge.

Das Sampling stellt dann somit eine Vervielfältigung von Teilen des Tonträgers dar, in dem der „Samplende“ Klänge des Tonträgers speichert und diese in einem neuem Musikstück verarbeitet. Der BGH ging davon aus, dass das Sampling unabhängig von der Länge des Samples immer gegen die Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers verstößt, da eine rechtswidrige Vervielfältigung und spätere Verbreitung vorliegt.

Durch das Samplen werden Teile des gesampleten Materials vervielfältigt und später auch verbreitet. Dies verletzt das Recht des Tonträgerherstellers.

Dies begründet der BGH damit, dass das Sample nicht existieren könnte ohne die Investition des Tonträgerherstellers in den gesampleten Tonträger. Denn vorwiegend handelt es sich bei diesem Schutzrecht um einen Schutz der getätigten Investition. Dieser Schutz ist jedoch gemäß des BGH-Urteils bereits bei der Verwendung von kleinen oder kleinsten Sequenzen beeinträchtigt.

Der BGH erkannte jedoch auch die Not, dass der Kunstfreiheit Genüge getan werden müsse. Dies tat er, in dem er die freie Verwendung gemäß § 24 UrhG auf das Sample für anwendbar erklärte. Diese freie Verwendung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Tonfolge in gleichwertiger Qualität selbst eingespielt werden könnte oder eine Melodie erkennbar sei. Welche Anforderungen insbesondere an die erste Bedingung zu stellen sind, bleibt hierbei äußerst fraglich. Auch verkannte der BGH die Eigenarten des Samplens insbesondere im Bereich des Hip Hop und der elektronischen Musik, wo es doch um den authentischen Umgang mit bereits bestehender Musik geht. Doch dazu später mehr.

Eine freie Benutzung von Samples ist laut BGH ausgeschlossen, wenn die verwendete Tonfolge in gleichwertiger Qualität selbst eingespielt werden könnte oder eine Melodie erkennbar sei.

Somit war es nach Meinung des BGH nicht möglich das Sample ohne Erlaubnis und Zahlung von Lizenzgebühren zu verwenden.

Die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts

Das BverfG konnte dem Urteil des BGH in einigen Punkten nicht folgen, auch wenn es genauso die Notwendigkeit erkannte eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen durchzuführen. Jedoch war das BVerfG der Ansicht, dass diese zu Unrecht zu Lasten der Nutzern des Samples ausfiel. Vielmehr wies es darauf hin, dass die Rechte des Tonträgerherstellers durch die Nutzung eines zwei Sekunden Samples nicht derart stark eingeschränkt werden würden und das diese Nutzung insbesondere nicht der Verwertung des originalen Tonträgers im Wege stehen würde.

Die Abgrenzungen des BGH zur freien Benutzung verwarf das BVerfG gänzlich und stellte diese als ungeeignet dar. Insbesondere könne diese keinen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien herstellen.

Zudem verkannte der BGH, dass es Künstlern auch möglich sein muss in den künstlerischen Dialog mit vorhergehenden Werken zu treten. Sollte der Künstler dabei nur geringwertig in das Recht des Tonträgerherstellers eingreifen und ist diesem weiterhin eine Verwertung seiner Tonträger möglich, ist auch zugunsten des Künstler zu entscheiden. Dies vor allem wenn man bedenkt, dass der Tonträgerhersteller dem Künstler jederzeit die Nutzung von Samples untersagen kann und somit in die Kunstfreiheit eingreifen kann.

Auch geht der Vorschlag, das Sample einfach „nachzuspielen“, an der Realität vorbei. Gibt das BVerfG doch selbst an, dass der Einsatz von Samples ein stilprägendes Element im Hip Hop ist.

Im konkreten Verfall sieht das BVerfG zumindest keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile in der Nutzung des Samples, auch wenn es sich bei der Verwertung der Samples um eine wichtige Einnahmequelle handelt.

In diesem Zusammenhang erkennt das BVerfG auch im Allgemeinen keine Pflicht einen Verfassungsschutz für kleine oder kleinste Teile zu etablieren, der es unmöglich machen kann bzw. es zumindest erschwert, den kulturellen Bestand zu nutzen.

Was lernen wir daraus?

Was wir daraus lernen, ist nicht, dass das Samplen jetzt per se ohne Erlaubnis der Rechteinhaber geschehen kann. Jedoch hat das BVerfG das Sampling als künstlerische Methode im Bereich Musik anerkannt. Dies ist nur konsequent, denn das Kopieren ist in anderen Bereichen der Kunst bereits gang und gäbe ist.

Dennoch sind die Grenzen des „erlaubten Samplings“ nicht eindeutig. Ab wieviel Sekunden bereits eine erlaubnispflichtige Verwertung vorliegt, muss weiterhin hinterfragt werden. Insbesondere wenn bereits eine Melodie erkennbar ist oder ein Interpret hervorsticht, sind wiederum auch andere Schutzrechte zu beachten.

Das Urteil ist somit zunächst mit Vorsicht zu genießen.

 

Kilian Springer
ks@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Kilian Springer berät Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Marken- und Urheberrecht und im IT- und Softwarerecht. Seine Begeisterung für Technik, Kunst und Innovation treiben ihn an und genau in diesen Feldern berät er Startups und Unternehmen von der Gründung bis hin zum Tagesgeschäft. Sie erreichen ihn unter der Nummer: 0341 - 24 700 252 Oder auch per Mail an: ks@kanzlei-ktr.com

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