Krankheit und Entgeltfortzahlung im Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer ist im Falle von Krankheit durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EZFG) geschützt. Arbeitnehmer sind Arbeiter und Angestellte sowie in Heimarbeit beschäftigte Personen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, welcher jeder Arbeitgeber individuell gestalten kann, einschränkbar. Das EZFG ist nicht anwendbar auf ,,freie Mitarbeiter und Selbstständige“.

Regelungen des Entgeltfortzahlungsgetzes bei Krankheit

Die Krankheit ist im § 3 EZFG geregelt. Dieser erklärt in seinem ersten Satz, dass Arbeitsunfähige infolgedessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen, haben. Wird jedoch der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig verliert er den Anspruch nicht, wenn er erstens vor erneuter Arbeitsunfähigkeit nicht wegen der selben Krankheit 6 Monate arbeitsunfähig war und zweitens seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit derselben Krankheit eine 12-monatige Frist abgelaufen ist gemäß Satz 2 EZFG.

Voraussetzungen für einen Anspruch der Entgeltfortzahlung

Zunächst muss eine Krankheit vorliegen. Dabei handelt es sich um einen  ,,regelwidrigen Körper- und Geisteszustand, der eine Heilbehandlung erforderlich macht“. Dies bedeutet, dass zum Beispiel eine Abhängigkeit von Alkohol oder Nikotin oder eine einfache Erkältung zum Verlust der Steuerungsfähigkeit führen können.

Somit tritt zunächst die Arbeitsunfähigkeit ein, das heißt der Arbeitnehmer muss außerstande sein, die nach dem Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten. Mithin könnte eine Heiserkeit beispielsweise zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, wenn der Angestellte in seiner Tätigkeit viel reden muss.

Als letzte Voraussetzung ist es wichtig, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht infolge eines ,,Verschuldens“ des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Verschulden bedeutet, dass ein Verhaltensverstoß des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber abgewälzt wird. Zum Beispiel bei Trunkenheitsfahrt oder einem Arbeitsunfall, welcher aufgrund von Nichtbeachtung der vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb, verursacht wurde.

Länge und Dauer der Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber muss die Fortzahlung 6 Wochen lang leisten. Falls der Arbeitnehmer am Tag seiner Erkrankung noch gearbeitet hat, beginnt die 6-wöchige Frist am Tag darauf. Nach Ablauf der 42 Kalendertage kann bei der Krankenkasse Krankengeld beansprucht werden.

Die Entgeltfortzahlung hat die Höhe des normal zustehenden Arbeitentgeltes, also 100% des eigentlichen Arbeitsverdienstes.

Informationen zur Krankmeldung

Die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer muss dem Arbeitgeber “unverzüglich“ angezeigt werden. Am Tag 1 der Krankheit sollte sofort im Betrieb angerufen und Bescheid gegeben werden, dass eine Krankheit vorliegt und eine ungefähre Einschätzung des Kranken, wie lange diese voraussichtlich andauern wird. Es ist nicht nötig dem Arbeitgeber über die Art der Krankheit zu informieren, aber eine Einschätzung der Dauer sollte, auch ohne ärtzliche Einschätzung, geschehen. Dauert die Krankheit länger als 3 Tage muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am nächsten Tag abgegeben werden. Bei nicht Vorlage der Bescheinigung kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung bis zur erfolgten Vorlage verweigern.

Sollte Sie eine kostenfreie Erstberatung benötigen, so zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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