Wann verletzt Kunst das Urheberrecht? Teil 2/3

Wie sich herausgestellt hat und was auch zu erwarten war, ist diese Frage natürlich nicht in zwei Sätzen beantwortet. Deswegen haben wir beschlossen, in drei aufeinander-folgenden Blog-Einträgen eine Übersicht zu dieser Frage zu geben sowie die Ergebnisse der Gespräche zu beleuchten.

Der folgende zweite Teil befasst sich mit der Frage, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwendet werden darf. In diesem Zusammenhang thematisieren wir zunächst die Grundlagen und das Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht, um dann auf die Schranken des Urheberrechts sowie die Möglichkeit der freien Benutzung einzugehen, welche die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Erlaubnis des Nutzungsberechtigten erlauben.

Das Urheberrecht und die Kunstfreiheit

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) und genießt dementsprechend einen hohen Schutz. Sie soll das freie künstlerische Schaffen ohne Eingriffe des Staates gewährleisten genauso wie das Wirken alle Tätigen darum (bspw. Museen, Galerien oder Kuratoren).

Das Urheberrecht ist hingegen kein Grundrecht, sondern nur ein „einfaches Gesetz“. Grundlage des Urheberrechts ist die Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 GG. Das Urheberrecht ist also eine Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Eigentumsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann, im Gegensatz zur Kunstfreiheit, welche nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden kann. Es kann bspw. kein einfaches Gesetz erlassen werden, welches Kunst definiert und damit bestimmte Werksarten ausschließt. Hingegen legt das Urheberrechtsgesetz unmissverständlich klar, was Urheberrecht ist und welche Werke davon umfasst werden (siehe auch Teil 1). Dieser Unterschied ist vor allem in der Abwägung beider gegeneinander sehr entscheidend.

Wann darf man ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden?

Grundsätzlich hat der Urheber eines Werkes das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen seinen Werken (§ 15 UrhG). Eine Nutzung seiner Werke ist somit nur mit seiner Genehmigung möglich. Eine Ausnahme davon ist die freie Benutzung gemäß § 24 UrhG, in dem ein neues selbstständiges Werk aus einem bereits bestehenden Werk geschaffen wird.

Weiterhin erfahren die ausschließlichen Nutzungsrechte ihre Schranken in den §§ 44a ff. UrhG. Diese Schranken sind wiederum ein Ausfluss der Eigentumsfreiheit, welche die Grundlage des Urheberrechts darstellt. Danach ist Eigentum nicht nur ein Recht des Eigentümers am Eigentum, sondern erzeugt ebenso Pflichten gegenüber der Allgemeinheit. (Sozialbindung)

Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke

Gemäß § 24 UrhG ist es möglich, aus einem bereits bestehenden Werk ein vollkommen Neues durch Bearbeitung zu erzeugen. Demnach ist auch der Nutzer des fremden Werkes nicht dazu angehalten eine Erlaubnis einzuholen oder Gebühren an den Berechtigten zu zahlen. Knackpunkt dieser „Nutzung“ ist jedoch genau darauf zu achten, dass auch ein neues Werk erschaffen wird und nicht lediglich ein bereits bestehendes nur bearbeitet.

Liegt eine Bearbeitung vor, kann das betreffende Werk gemäß § 23 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden. Zur Unterscheidung dieser beiden Fälle, hat die Rechtsprechung den Vergleich zum Vorgang des Verblassens gezogen. Demnach muss sich das neue Werk soweit vom „Original“ unterscheiden, dass seine wesentlichen Merkmale verblassen. Also das neu geschaffene Werk die wesentlichen Merkmale bestimmt. Man erkennt schon an den Formulierungen, dass eine Abgrenzung hier nicht leicht fällt. Grundsätzlich lässt sich solch ein Wechsel der Merkmale erkennen, wenn die Art des Werkes geändert wird. Zum Beispiel von Fotografie zu Malerei.

Neben dieser Deutungshilfe bedient sich die Rechtsprechung jedoch auch der Intention des Schaffenden. Dies ist im Bereich der bildenden Kunst besonders von Bedeutung. Bildende Kunst hat den geschlagenen Vorteil auch hier von der Kunstfreiheit gedeckt zu werden. Der Künstler hat in erster Linie nicht den kommerziellen Erfolg seines Werkes im Kopf, sondern die Schaffung von Kunstwerken. Diese Intention erlaubt einen größeren Bearbeitungsrahmen, als dem der aus rein kommerziellen Gründen sich auf § 24 UrhG bezieht. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles was in den Bereich der bildenden Kunst fällt nun per se durch § 24 UrhG gedeckt ist. Eine Abwägung bzw. Wertung muss dennoch stattfinden.

Schranken des Urheberrechts

Wie bereits erwähnt existieren des Weiteren Schranken des Urheberrechts. Diese Einschränkungen sollen der Tatsache Genüge tragen, dass geistiges Eigentum Teil der Kultur ist und sich nicht nur dieser bedient, sondern ihr auch dient. Einer der bekanntesten Schranken ist die des § 64 UrhG, wonach das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt. Sehr öffentlichkeitswirksam war dies Anfang 2016 bei „Mein Kampf“ von Adolf Hitler nun der Fall, welches deswegen erneut veröffentlicht werden konnte.

51 UrhG – Zitatrecht

Neben diversen anderen Schranken, ist eine besonders für die bildendende Kunst wichtige Schranke die des § 51 UrhG (Zitatrecht). Danach ist eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Form eines Zitates möglich. Damit jedoch ein solches „erlaubtes Zitat“ vorliegt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Zum einen muss das Zitat einen Zweck erfüllen. Hierbei werden vom Gesetz bereits Zwecke genannt, welche jedoch selten direkt einschlägig sind. Im Bereich der Kunst muss das Zitat Ausdruck bzw. Mittel des künstlerischen Schaffens sein. Eine einfache „sinnfreie“ Erwähnung ist somit nicht ausreichend. Diese Voraussetzung ist im Bereich der bildenden Kunst, vorausgesetzt es handelt sich um solche, wohl eher keine allzu hohe Hürde.

Des Weiteren muss das Zitat kenntlich gemacht werden. Der Betrachter muss in der Lage sein zu erkennen, dass überhaupt ein Zitat vorliegt. Dies ist insoweit nötig, um den vorhergehenden Schritt überhaupt erst zu ermöglichen. Diese Kenntlichmachung kann dort ihre Grenzen finden, wo auch dem normalen Betrachter bewusst ist, dass es sich um ein Zitat handelt. Eine künstlerische Auseinandersetzung mit der „Mona Lisa“ könnte somit auch ohne offene Kenntlichmachung zurechtkommen. Jedoch kann es sogar Teil und Intention eines Werkes sein, verwendete Zitate nicht kenntlich zu machen, dies würde jedoch eine besondere Prüfung im Zweckbereich mit sich führen und kann an dieser Stelle nicht pauschal beantwortet werden.

Außerdem ist entscheiden, dass die Übernahme unverändert geschieht. Ob das Zitat nun nur Teile eines Werkes nutzt oder das Ganze ist insoweit unerheblich. Die Art der Übernahme kann jedoch Besonderheiten bei der Kenntlichmachung erfordern. Findet eine Bearbeitung des verwendeten Werkes statt, so befindet man sich eher im Bereich der bereits genannten §§ 23 und 24 UrhG.

Zuletzt ist zwar nicht als Voraussetzung, jedoch als logische Konsequenz, zu nennen, dass das Zitat nur im erforderlichen Umfang genutzt werden darf. Im Bereich der bildenden Kunst ist dies jedoch vom freien künstlerischen Schaffen des Künstlers abhängig und dementsprechend weniger beachtlich.

Erfüllt nun das betreffende Werk genannte Voraussetzung, dann handelt es sich um ein zulässiges Zitat.

Was nun der bildende Künstler genau zu beachten hat, wie die bisherigen Erkenntnisse sich auswirken und wann er lieber einen Rechtsrat sucht, behandeln wir im dritten Teil unserer Nachbetrachtungen zu den Gesprächen zu Kunst und Recht.

Kilian Springer
ks@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Kilian Springer berät Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Marken- und Urheberrecht und im IT- und Softwarerecht. Seine Begeisterung für Technik, Kunst und Innovation treiben ihn an und genau in diesen Feldern berät er Startups und Unternehmen von der Gründung bis hin zum Tagesgeschäft. Sie erreichen ihn unter der Nummer: 0341 - 24 700 252 Oder auch per Mail an: ks@kanzlei-ktr.com

No Comments

Post A Comment

Kanzlei KTR hat 4,95 von 5 Sternen | 77 Bewertungen auf ProvenExpert.com