#KTR_blog: Gemeinnützigkeit & Geld – Besser nicht im Verein?

Gemeinnützigkeit – Immer eine gute Sache?

Gemeinnützigkeit ist immer eine gute Sache und passt auch am allerbesten zum ehrenamtlichen Engagement im Verein. So sehen es wohl die meisten. Doch leider entspricht dies nicht immer der Wirklichkeit. Insbesondere wenn das ehrenamtliche Engagement zum Unternehmertum wird, gerät der Verein schnell an die Grenzen des Möglichen.

Keine Zeit zum Lesen? – Die schnelle Übersicht gibt es gleich hier: #fragKTR: Gemeinnützigkeit & Geld – Besser nicht im Verein?

Die Gemeinnützigkeit und der Verein glückselig Hand in Hand. Entspricht das der Realität?

Leider nicht, denn vielen ist nicht bewusst, dass die Gemeinnützigkeit und der Verein zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Die Gemeinnützigkeit ist zunächst nur ein steuerrechtlicher Status der verschiedenen Gesellschaftsformen verliehen werden kann, während der Verein eine Form ist, sich zu organisieren. Es gibt also genug Vereine die nicht gemeinnützig sind und genug gemeinnützige Organisationen, welche keine Vereine sind.

Dieser Unterschied wird deutlich beim Umfang der unternehmerischen Aktivitäten. Während im Rahmen der Gemeinnützigkeit unternehmerisch unbeschränkt gehandelt werden darf, ist dies im Verein nur unter Vorbehalt möglich. Im Verein darf nur das getan werden, was auch im Sinne des Vereinszwecks ist und diesem direkt zu Gute kommt. Die Gemeinnützigkeit hingegen erlaubt umfangreiche unternehmerische Aktivitäten und die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr.

Was bedeutet gemeinnützig?

Zunächst müssen wir den Begriff der Gemeinnützigkeit von dem Verein loslösen und einzeln betrachten. Die Gemeinnützigkeit ist ein Begriff aus der Abgabenordnung des Steuerrechts. Hier finden sich die steuerbegünstigten Zwecke in den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO) und im Speziellen der § 52 AO, welcher von der Gemeinnützigkeit spricht. In diesem wird festgelegt, welche Tätigkeiten gemeinnützig sind und welche Folgen eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat. In aller Kürze beziehen sich die Folgen darauf, dass man nicht den normalen Abgaben unterliegt.

Gemeinnützigkeit ist ein Begriff aus dem Steuerrecht und gewährt teilweise die Befreiung von Abgaben und Steuerzahlungen.

Warum ist der Verein nicht immer die beste Wahl?

Bevor wir ins Detail gehen, ist vorher folgendes zu konstatieren. Der Verein ist in seiner Entstehung und Entwicklung ein ganz besonderes deutsches Brauchtum.  Sinn des Vereins ist es, dass sich mehrere Personen zusammentun (vereinen) und einen gemeinsamen ideellen Zweck verfolgen. Wobei ideell hierbei nicht unbedingt für eine höheres Ideal steht, sondern frei übersetzt eher für eine „unentgeltliche Leidenschaft“. Diese Vereinsform heißt dann auch Idealverein und stellt den klassischen Verein dar, von welchem meist die Rede ist. Als Abgrenzung hierzu kann man den wirtschaftlichen Verein nennen.

Das Leitbild des Vereins sind mehrere Personen, welche unentgeltlich ein gemeinsames Ideal bzw. einen gemeinsamen Vereinszweck verfolgen.

Diese Verbindung ermöglicht es den Vereinsmitgliedern gemeinsam als ein Verein (Stichwort: Körperschaft) im Rechtsverkehr zu agieren, ohne dass diese im Normalfall dafür direkt haften. Sie können im Namen des Vereins Verträge abschließen und Eigentum anschaffen. All dies im Sinne des Vereinszweck und ohne ernsthaft irgendwelchen Regularien unterworfen zu sein. Das Wort Gemeinnützigkeit ist hier noch nicht ein Mal gefallen.

Es kann sich dabei um einen Skatverein handeln oder auch den berühmten Dackelklub. Der Grundgedanke ist die Betätigung für einen nicht-wirtschaftlichen Zweck. Nicht wirtschaftlich heißt aber nicht, dass der Verein einfach nur keinen Gewinn erzielen möchte, sondern dass er nichts tut, was nachhaltig Einnahmen erzielt. Dies ist nur logisch, da der Verein nicht auf wirtschaftliches Handeln ausgelegt ist, sondern darauf seine Freizeitbeschäftigung zu professionalisieren.

Der Verein darf keine Tätigkeiten ausführen, die darauf ausgerichtet sind, nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Unabhängig davon, ob diese Gewinne abwerfen sollen oder nicht.

Wie darf man im Verein wirtschaften?

Der Verein ist keine Alternative zum Unternehmertum und zwar unabhängig davon, ob der Zweck des Unternehmens der Allgemeinheit zu Gute kommt oder nicht. Dennoch ist auch der Verein ab und zu verpflichtet wirtschaftlich zu agieren, um seine Rechnungen bezahlen zu können. In diesem Sinne ist es dem Verein aufgrund des Nebenzweckprivilegs erlaubt, im Rahmen seiner Zweckerfüllung zu wirtschaften. Im Rahmen bedeutet aber auch, dass das Wirtschaften am Ende nicht zum eigentlichen Zweck werden darf. Denn dann besteht kein Idealverein mehr, unabhängig von irgendeiner Gemeinnützigkeit.

Der Verein darf im Sinne des Nebenzweckprivilegs nur im Rahmen seiner Zweckerfüllung wirtschaften. Wird das Wirtschaften, die Erzielung von Einnahmen, zum Mittelpunkt, verliert er seinen Vereinsstatus egal ob er gemeinnützig ist oder nicht.

Jüngst gab es in Berlin einige Urteile dazu. Dort entschied bspw. das Kammergericht Berlin, dass der Betrieb einer Kita, so gemeinnützig dieser auch sei und unabhängig davon, ob dieser Gewinn erzielen soll oder nicht, keine Vereinstätigkeit mehr ist, sondern unternehmerisches Handeln. Nach Ansicht des Gerichts stellten insbesondere die angebotenen Leistungen gegen Entgelt einen wirtschaftlichen Betrieb dar, welcher nicht in der Form des Vereins ausgeführt werden darf und kann. Denn was unterscheidet den Verein noch von einer normalen Kita, welche ebenso wirtschaftlich handeln muss? Dieses Urteil ist ein sehr klares Beispiel für den Unterschied zwischen dem, was der Verein darf und dem, was die Gemeinnützigkeit zulässt.

Was ist die Alternative zum Verein?

Wie bereits erwähnt, ist die Gemeinnützigkeit unabhängig vom Verein. Somit kann auch jede andere Gesellschaftsform gemeinnützig sein. Insbesondere können auch die UG (die kleine GmbH) oder die GmbH gemeinnützig sein. Diese sind es aber ohne Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit. Auch steuerlich macht dies im Bereich der Gemeinnützigkeit keine Unterschiede. Ein weiterer Vorteil kann auch sein, dass die Entscheidungsprozesse ohne eine langwierige Mitgliederversammlung schneller ablaufen können. Dies heißt nicht, dass Demokratie per se schlecht ist, aber es gibt Vereine, die nur Vereine sind, weil Leute dachten, dass dies so sein müsste und letztlich nur ein bis drei Personen diesen Verein am Leben halten. Dann kann so eine desinteressierte Mitgliederversammlung ganz schön problematisch sein.

Was ergibt sich daraus?

Bevor Sie sich in das Abenteuer der Gemeinnützigkeit stürzten, sollten Sie prüfen, was Sie mit wem vorhaben. Sind Sie eine große Gruppe und wollen gemeinsam einem Ideal folgen, dann ist der Verein die richtige Wahl für Sie. Wollen Sie hingegen lieber als Team ein klares Ziel verfolgen und dazu wirtschaftlich handeln, dann ist UG oder GmbH besser.

Und auch wenn Sie schon aktiv sind, fragen Sie sich selbst, ob Ihre Tätigkeiten noch im Rahmen sind. Eine Umwandlung vom Verein zur GmbH/UG ist ebenso möglich.

Egal wie Sie sich entscheiden, wir begleiten Sie auf beiden Wegen und helfen Ihnen auch gerne bei dieser Entscheidung. Wir beraten Sie und geben Ihnen Tipps zu allen Belangen. Die Erstberatung ist dabei selbstverständlich kostenfrei.

Und selbst im Bereich Steuern stehen wir Ihnen mit unseren Partnern der IQ-Steuer zur Seite.

#fragKTR: Gemeinnützigkeit & Geld – Besser nicht im Verein?

Der Verein darf unabhängig von seinem Status der Gemeinnützigkeit nicht unbegrenzt wirtschaften. Wirtschaften heißt hier, nachhaltig Einnahmen zu erzielen – unabhängig davon, ob Gewinne gewollt sind oder nicht. Wirtschaftlich tätig darf der Verein nur im Rahmen des Nebenzweckprivilegs sein. Das bedeutet, dass er nur Geschäfte zur Zweckverwirklichung durchführen darf. Diese dürfen nicht zum eigentlichen Zweck verkommen. Darunter können bereits einfache Dienstleistungen an die eigenen Mitglieder fallen!

Besser geeignet für das professionelle Wirtschaften ist eine gemeinnützige UG (kleine GmbH) oder GmbH. Diese unterliegen den gleichen Steuervorschriften, erlauben jedoch unternehmerisches Handeln, welches die Erzielung von Einnahmen erlaubt.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder handeln wollen, dann helfen wir Ihnen gerne.

Kilian Springer
ks@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Kilian Springer berät Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Marken- und Urheberrecht und im IT- und Softwarerecht.Seine Begeisterung für Technik, Kunst und Innovation treiben ihn an und genau in diesen Feldern berät er Startups und Unternehmen von der Gründung bis hin zum Tagesgeschäft. Sie erreichen ihn unter der Nummer: 0341 - 24 700 252Oder auch per Mail an: ks@kanzlei-ktr.com

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