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GEMA verliert gegen Künstler

GEMA verliert gegen Künstler

BGH verbietet Beteiligung der Verlage.

Die GEMA muss im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies nach Angaben einer Sprecherin am vergangenen Freitag eine Beschwerde der Musik-Verwertungsgesellschaft gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts (KG) zurück. Dieses hatte 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Einnahmen der genutzten Werke von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Die Musikverlage dürfen demnach nicht ohne weiteres die Verlagsanteile von den Vergütungen für die Künstler abziehen.

Geklagt hatten der ehemalige Piratenpolitiker und Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann (Aktenzeichen: 24 U 96/14). Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihnen neben dem Urheberanteil auch der Verlegeranteil zustehe, da die Nutzungsrechte allein von den Urhebern in die GEMA eingebracht würden. Das KG stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass in den bestehenden Verlagsverträgen keine eindeutige Aussage zur Beteiligung des Verlegers erkennbar sei.

„Wir halten die Entscheidung für falsch“, kommentierte Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, die damalige Entscheidung des KG. Besonders bedauerlich war für ihn, dass das Kammergericht allein darauf abstellte, wer die Rechte eingebracht hat. „Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken“, ergänzte er. Entscheidender sei, dass die Autoren und Verleger sich darüber einig seien, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. „Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim.“

VG Wort-Urteil wird fortgeschrieben

Mit dem GEMA-Urteil hatte Berlins oberste Instanz weitgehend das BGH-Urteil zur Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Musikbranche fortgeschrieben. Nach einem 2016 ergangenen Urteil des BGH, dürfen Buchverlage über die VG Wort nur noch in Ausnahmefällen an den Erlösen aus den Urheberrechten der Autoren beteiligt werden. Das Urteil verbot rückwirkend bis 2012 die langjährige Praxis, erzielte Einnahmen pauschal auf Autoren und Verlage zu verteilen. Das neue Gesetz erlaube der VG Wort eine Beteiligung von Verlagen nur, wenn jeder Autor für jedes einzelne seiner Werke sein Einverständnis erklärt.

Nach langen, internen Streitigkeiten hatte sich die VG Wort im Mai diesen Jahres für eine neue Ausschüttungspraxis entschieden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, erhalte nun jeder Autor 100 Prozent des Geldes, das die VG Wort für seine Texte eingenommen hat. Zudem könne der Autor seinem Verlag einen Teil der Einnahmen anonym und freiwillig abtreten. Der Verlagsanteil soll bei 15 bis 50 Prozent liegen und je nach Text- und Verbreitungsform differieren. Diese Quote sei im März am Rande der Leipziger Buchmesse ausgehandelt worden.

185 Millionen soll die VG Wort aus dem vergangenen Jahr noch verteilen müssen. Die Verlage müssen aufgrund des BGH-Urteils bis zu 86 Millionen Euro zurückzahlen, die sie von 2012 bis 2015 von der VG Wort erhalten haben. 26.000 Autoren erklärten bereits, auf eine Rückzahlung zu verzichten.

GEMA prüft Rechtsbeziehungen

Ähnlich wie es jetzt bei der VG Wort Praxis ist, seien auch bei der GEMA Musikverleger nicht pauschal beteiligt. Dies sei nur der Fall, wenn dies im Verlagsvertrag eigens vereinbart wurde. Die GEMA hat nun nach eigenen Angaben damit begonnen, die Rechtsbeziehungen ihrer rund 70.000 Mitglieder abzufragen, erklärte die Gesellschaft. Schon jetzt stehe aber fest, dass der überwiegende Teil der Autoren die Zahlungen an die Verlage bestätigt habe. Nur ein Bruchteil der ausgeschütteten Gelder müsse daher zurückbezahlt werden.

Sie haben rechtliche Fragen zum Urheberschutz? Dann kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gern in diesem Bereich.

Quelle: dpa/Süddeutsche Zeitung/ma

Foto: Hans Vivek

Moritz Arand
ma@kanzlei-ktr.com
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