#fragKTR: Ruhepause nach sechs Stunden Arbeit?

„Zwangspause“

Uns hat am Wochenende eine interessante Frage zum Thema Ruhepause erreicht. Viele kennen dieses „Phänomen“, da arbeitet man ununterbrochen am Schreibtisch, verzichtet auf seine Pause und dann werden einem am Ende 30 Minuten als Ruhepause abgezogen. Viele Arbeitnehmer empfinden das als Eingriff und fühlen sich bevormundet. Aber muss ich mir diese „Zwangspause“ auch anrechnen lassen, obwohl ich tatsächlich gar keine Pause gemacht habe?

Ruhepause dient dem Schutz des Arbeitnehmers

Um die eben erwähnte Frage beantworten zu können, muss man etwas in die Vergangenheit reisen. Im Nachkriegsdeutschland wurde auf Arbeitnehmerschutz kaum Rücksicht genommen. Ruhepausen nach 6 Stunden Arbeit? Wie hätte da das Wirtschaftswunder funktionieren sollen? Erst 1994 wurde das Arbeitszeitgesetz verabschiedet und löste die bis seit 1938 geltende Arbeitszeitordnung (AZO) ab. Auch dort gab es Regelungen zu Ruhepausen, allerdings waren diese durch eine Vielzahl an Ausnahmetatbeständen nur sehr unzureichend geschützt. Die aktuelle Fassung von § 4 ArbZG lautet:

„Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. (…). Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.“

Das Arbeitszeitgesetzt steht also ganz im Zeichen des Arbeitnehmerschutzes. Es besteht gar ein Beschäftigungsverbot nach sechs Stunden Arbeit. Die Ruhepausen dienen dem Zweck, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Übermüdung und damit einhergehenden Gesundheits- und Unfallrisiken zu schützen. Das Gesetz geht dabei soweit, dass ein Arbeitgeber, der keine Ruhepause gewährt, mit einem Ordnungsgeld bis zu 15.000,00 EUR bestraft werden kann.

Bundesarbeitsgericht: Ruhepause ist keine Arbeitszeit

Hat der Arbeitgeber die Zeiten der Ruhepause festgelegt, kann der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich weiterarbeiten, der Arbeitgeber muss diese Zeit aber nicht als Arbeitszeit werten. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 25.02.2015, 5 AZR 886/12) erst im Jahre 2015 entschieden, dass Ruhepausen nicht zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden müssen, auch wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistung erbringt. Diese Rechtsprechung ist gut nachvollziehbar und setzt den Schutz des Arbeitnehmers um. Gerade in der heutigen Zeit, in der Burnout und Depressionen zur Berufskrankheit Nr. 1 avanciert sind, ist dies nur zu begrüßen.

Ruhezeiten sollten vom Arbeitnehmer ernst genommen werden

Auch wenn einigen Arbeitnehmern die Pausenregelung als Bevormundung empfinden, sollte die Vorschrift mehr als Errungenschaft wahrgenommen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Abzug der Arbeitszeit rechtmäßig ist. Gleichzeitig ist anzuraten, die vorgegebenen Ruhepausen auch zum Zwecke der Erholung möglichst effektiv zu nutzen.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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