Erbrecht und Urheberrecht können Karnevalskostümverkauf nicht verhindern

Das Erbrecht und Urheberrecht sind letztendlich doch nicht so stark, um Pippi Langstrumpf während der Karnevalszeit zu verhindern. Der BGH erteilt den Erben Astrid Lindgrens eine erneute Abfuhr. Diese hatten zum wiederholten Mal vor dem höchsten deutschen Zivilgericht Schadenersatzansprüche gegen einen Karnevalskostümhersteller erhoben. Bereits im Jahre 2013 waren die Erben mit ihrer Klage gescheitert.

Worum ging es?

Der Beklagte Kostümhersteller vermarktet sein Produkt mit einer Abbildung eines jungen Mädchens und einer jungen Frau, die mit einem einprägsamen Kostüm verkleidet waren. Beide trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und einem T-Shirt sowie Strümpfen mit grünem und rotem Ringelmuster. Die Fotos waren bundesweit in Werbeprospekten des Beklagten verbreitet worden.[nbsp]

Die klagenden Erben waren der Ansicht, dass das Abbilden der Figuren eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Schließlich seien nur die Erben berechtigt gewesen, die literarische Figur Pippi Langstrumpf zu vermarkten. Aus diesem Grund hätte der Beklagte die Erben vorab um Erlaubnis bitten müssen.

Der BGH ist anderer Ansicht. Er hält den Erben entgegen, dass lediglich äußere Eigenschaften der „wahren Pippi“ kopiert wurden. Die Figur Pippi Langstrumpf hat nämlich nicht nur rote Haare mit abstehenden Zöpfen und trägt ein T-Shirt samt Ringelstrumpfhosen. Sie zeichnet sich auch durch ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale aus: Sie ist trotz schwieriger familiärer Verhältnisse stets fröhlich; sie ist ausgesprochen furcht- und respektlos, wortwitzig und besitzt übermenschliche Kräfte. All das zeichnet Pippi Langstrumpf aus. Das Kopieren der äußeren Eigenschaften reicht für sich genommen also nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung anzunehmen.

Das bedeutet nun?

Mit dem Richterspruch ist nun klargestellt worden, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht schon dann vorliegt, wenn einzelne Eigenschaften eines künstlerischen Gesamtwerkes nachgeahmt werden. Der Betrachter erkennt zwar die äußere Ähnlichkeit zu Pippi Langstrumpf, da es sich hierbei aber nur um einige wenige Merkmale des „Gesamtwerkes“ handelt, scheidet eine Urheberrechtsverletzung und damit Schadensersatzansprüche der Erben aus.

Im vorliegenden Fall hätten die Erben besser vorab das äußere Erscheinungsbild ihrer Pippi Langstrumpf als Marke schützen lassen. Wie dies genau funktioniert, wird auf der Internetseite des Deutschen Marken- und Patentamts ausführlich erörtert (http://www.dpma.de/). Selbstverständlich ist die Kanzlei KTR auch hierbei Ihr Ansprechpartner (http:www.kanzlei-ktr.com/).

(Urteil BGH vom 19.November 2015, AZ: I ZR 149/14)

Kilian Springer
ks@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Kilian Springer berät Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Marken- und Urheberrecht und im IT- und Softwarerecht. Seine Begeisterung für Technik, Kunst und Innovation treiben ihn an und genau in diesen Feldern berät er Startups und Unternehmen von der Gründung bis hin zum Tagesgeschäft. Sie erreichen ihn unter der Nummer: 0341 - 24 700 252 Oder auch per Mail an: ks@kanzlei-ktr.com

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