Entfristung im Arbeitsrecht

Ist der Arbeitsvertrag befristet, endet dieser grundsätzlich zu dem festgelegten Zeitpunkt. Dabei kann man die Beendigung grundsätzlich als eine Art vorweggenommene Kündigung betrachten. Auch wenn die Befristung unwirksam ist, läuft der Arbeitsvertrag mit Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes aus, sofern vom Arbeitnehmer keine Klage auf Entfristung erhoben wird. Diese ist, wie bei einer Kündigungsschutzklage, spätestens 3 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erheben, § 17 S. 1 TzBfG.

Die Entfristung ei­nes Ar­beits­ver­trags ist z.B. in den fol­gen­den Fällen gegeben:

  1. Die Be­fris­tung wur­de un­ter Ver­s­toß ge­gen das ge­setz­li­che Schrift­for­mer­for­der­nis des § 14 Abs. 4 Tz­B­fG nur münd­lich bzw. „per Hand­schlag“ ver­ein­bart. Dann ist der Ar­beits­ver­trag wirk­sam, aber nicht dessen Be­fris­tung.
  2. Ei­ne Ar­beit­neh­me­rin wird zu An­fang November neu ein­ge­stellt und soll ei­nen oh­ne Sach­grund be­fris­te­ten Ver­trag gemäß § 14 Abs.2 Tz­B­fG er­hal­ten. Ein schrift­li­cher Ar­beits­ver­trag wird der Ar­beit­neh­me­rin aber erst erst­mals En­de November zur Un­ter­schrift vor­ge­legt. Hier be­steht be­reits ein münd­li­cher Ar­beits­ver­trag, oh­ne Be­fris­tung.
  3. Ein schrift­li­cher Ar­beits­ver­trag mit ei­nem neu ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mer ist oh­ne Sach­grund gemäß § 14 Abs.2 Tz­B­fG auf ein Jahr be­fris­tet und soll von Ja­nu­ar bis De­zem­ber gel­ten. Mit­te De­zem­ber wird in ei­ner Verlänge­rungs­ver­ein­ba­rung ei­ne wei­te­re sach­grund­lo­se Be­fris­tung um ein Jahr so­wie ei­ne Erhöhung der Wo­chen­stun­den­zahl von 20 auf 30 fest­ge­legt. Die­se Ver­ein­ba­rung ist kei­ne „Verlänge­rung“ im Sin­ne von § 14 Abs.2 Satz 1, 2. Halb­satz Tz­B­fG, son­dern der Neu­ab­schluss ei­nes an­de­ren Ar­beits­ver­trags. Da­mit ist die An­schluss­be­fris­tung un­wirk­sam.
  4. Ein schrift­li­cher Ar­beits­ver­trag mit ei­nem neu ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mer ist oh­ne Sach­grund gemäß § 14 Abs.2 Tz­B­fG auf ein Jahr be­fris­tet und soll von Ja­nu­ar bis De­zem­ber gel­ten. Mit­te Ja­nu­ar wird ei­ne wei­te­re sach­grund­lo­se Be­fris­tung um ein Jahr ver­ein­bart. Die­se Ver­ein­ba­rung kommt zu spät, da sie noch während der Lauf­zeit der ers­ten Be­fris­tung hätte ge­trof­fen wer­den müssen. Sie ist da­her kei­ne „Verlänge­rung“ im Sin­ne von § 14 Abs.2 Satz 1, 2. Halb­satz Tz­B­fG. Da­her ist die An­schluss­be­fris­tung un­wirk­sam.

Ob eine Entfristungsklage erfolgversprechend ist, lässt sich oftmals bereits im Rahmen eines Erstgespräches klären.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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