Ein Kameramann verleiht sich selbst. Das Arbeitsrecht & die Medienbranche

Arbeitnehmerüberlassung mal etwas kurioser: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 1 Sa 439 b/14) hat entschieden, dass sich ein Kameramann, der gleichzeitig Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma ist, sich nicht selbst an seinen Kunden verleihen kann, da für ihn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht gelte.

Was ist passiert?

Im vorliegenden Fall hatte ein Kameramann eine eigene Verleihfirma in Form einer GmbH gegründet, dessen Geschäftsführer er selbst war. Arbeitnehmerüberlassung mal etwas anders. Der Grund hierfür war denkbar einfach. Er war als freiberuflicher Kameramann für die beklagte Rundfunkanstalt tätig. Nach einer internen Vorgabe werden freie Mitarbeiter aber nur maximal bis zu 60 Tagen im Jahr eingesetzt. Der Produktionsleiter erklärte, eine umfangreichere Beschäftigung sei möglich, wenn der Kläger über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach § 1 AÜG ausgeliehen werden könnte. Darauf gründete der Kläger die GmbH und wurde deren Geschäftsführer. In dieser Eigenschaft verlieh er in den Folgejahren sich und zwei bis drei weitere Mitarbeiter an die Rundfunkanstalt. Vorwiegend war er mit Dreharbeiten für zwei tägliche regionale Nachrichtensendungen betraut. Anfang 2014 berief er sich darauf, dass in Wahrheit ein Vollzeitarbeitsverhältnis als Kameramann zur beklagten Rundfunkanstalt bestehe. Das Arbeitsgericht verneinte zunächst eine Feststellung des Arbeitsnehmerstatus und eine entsprechende Beschäftigung.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat ihm nun in seiner Berufung Recht gegen. Aufgrund der Einsätze, der Art geschuldeten Arbeit, die wenig Raum für eigene – programmgestaltende – Tätigkeit lasse und des Einsatzes im Rahmen einer Daueraufgabe sei der Kläger bei der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer beschäftig. Dass er offiziell über eine Drittfirma „verliehen“ wurde, stehe dem nicht entgegen, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht für den Geschäftsführer der Verleihfirma gelte.

Damit stellt das LAG klar, dass solche Umgehungsgeschäfte zu Lasten der Arbeitnehmereigenschaft unwirksam sind. Die Folge ist nun, dass zwischen Rundfunkanstalt und Kameramann ein rechtsgültiger, unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Mit der logischen Konsequenz, dass fortan auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zu zahlen sind.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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