Ehemann bekommt Gehaltserhöhung und die Gattin die Kündigung

Gericht bestätigt außerordentliche Kündigung. Was sich zunächst befremdlich anhört, erklärt sich schnell auf den zweiten Blick. Die Klägerin war bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Leiterin des Dezernats Personal und Organisation. Ihr Ehemann war zu gleichen Zeit Vorstandsvorsitzender der KBV. Weil Sie ihm ohne Rücksprache mit ihrem gemeinsamen Arbeitgeber ein überhöhtes Gehalt zuerkannte, wurde Sie fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte nun die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16).

Denselben Arbeitgeber zu haben, birgt Vor- und Nachteile. Ein entscheidender Nachteil hat sich nun in dem oben beschriebenen Fall verwirklicht. Wenn der eine Partner die Personalabteilung leitet und damit auch Einfluss auf das Gehalt des anderen Partners hat, besteht ein gewisser Loyalitätskonflikt. So erhöht sich auf der einen Seite durch Gehaltssteigerungen des Gatten / der Gattin das Familieneinkommen. Auf der anderen Seite darf der Partner nicht grundlos besser gestellt werden, als die anderen Angestellten des gemeinsamen Arbeitgebers.

Aus sich des gemeinsamen Arbeitgebers, ergibt sich eine besondere arbeitsvertragliche Pflicht, die letztlich in der familiären Konstellation ihren Ursprung hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun die besondere Verpflichtung bestätigt. Die Ehegattin hätte vorab mit ihrem gemeinsamen Arbeitgeber über die von ihr getroffene Entscheidung über die Gehaltserhöhung ihres Mannes sprechen müssen. Da Sie diese Entscheidung aber ohne Wissen ihres Arbeitgebers getroffen hatte, war die nach § 626 BGB ausgesprochene außerordentliche Kündigung wirksam.

Gegen die Entscheidung kann die Klägerin noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

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Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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