Netzwerkgebilde um, Digitalisierung zu veranschaulichen

Das Problem deutscher Juristen mit der Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung scheint im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Obwohl schon vor der letzten Bundestagswahl Netzpolitiker von Koalition und Opposition sich für ein Digitalministerium aussprachen, ist damit in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen. Bisher liegt die Zuständigkeit für digitale Fragen bei verschiedenen Ministerien. Was muss eigentlich im juristischen Bereich getan werden, um den Anforderungen an eine erfolgreiche Digitalisierung gerecht zu werden?

Digitalschmerzen deutscher Juristen

„Deutschen Juristen tun sich schwer mit der Digitalisierung“, stellt Rechtsanwalt Kilian Springer fest. Dies zeigt das Debakel um da Email-Postfach beA, über das Anwälte und Gerichte elektronisch kommunizieren sollten. Es war bereits zum Start veraltet und unsicher und ist letztlich nicht zum Einsatz gekommen.

„Während andere Nationen die digitale Verwaltung bereits umgesetzt haben und den Netzausbau vorantreiben, gilt in der deutschen Bundesregierung noch immer die Neuland-Doktrin“, kritisiert Springer die Politik der Bundeskanzlerin, die noch 2013 das Internet als Neuland bezeichnet hatte. Einziger Lichtblick sei die geplante Förderung von Blockchaintechnologien, die dank des Bundesverbandes Blockchain den Weg in das Koalitionspapier gefunden haben. Für die nähere Zukunft müssen, so Springer, Verordnungen und Gesetze in allen Bereichen des Lebens so angepasst werden, dass eine echte digitale Kommunikation möglich wird.

Arbeit 4.0: Neue Schutzstandards formulieren

„Auch auf dem Arbeitssektor müssen in naher Zukunft Standards überarbeitet werden, um dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht zu werden“, erklärt Arbeitsrechtler Tim Schneidewind. Ein Digitalministerium, das auch für den digitalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich sein soll, hält er für sinnvoll. Fragen des Gesundheits-, Daten- und Arbeitsschutzes können so gebündelt werden.

Welche juristischen Veränderungen im Arbeitsrecht notwendige sind, ist derzeit noch recht vage. „Wir befinden uns gerade in einer Entwicklung“, so Schneidewind. Gesetzesänderungen beim Arbeitszeitgesetz sind jedoch unumgänglich, da dies auf eine Arbeitskultur ausgelegt ist, die feste Arbeitszeiten kannte. „Mobiles Arbeiten ist heute durch die technischen Voraussetzungen die Regel.“ Wo aber hier die Arbeitszeit beginnt und wo sie endet, muss neu festgelegt neu.

Im Bereich des Gesundheitsschutzes ist es Aufgabe der Mediziner, Standards zu formulieren, auf deren Grundlage Juristen neue Rechtsvorschriften erstellen können, so Scheindewind. Eine Erkenntnis der letzten Zeit ist, dass psychische Erkrankungen heute die Hauptursache der Arbeitsunfähigkeit sind. „Darauf müssen wir auch juristisch reagieren.“

Petition fordert Minister für Digitalisierung

Um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich angehen zu können fordern 61 Verbände und Organisationen mit der Petition „Gesucht: Digitalminister (m/w)“ ein Digitalministerium. Obwohl CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers versprochen hatten, sei es unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten, heißt es in der Petition. Dadurch drohe die Bundesrepublik den digitalen Anschluss zu verlieren.

Neben der Handelshochschule Leipzig unterstützt auch der in Dresden ansässige Branchenverband Silicon Saxony e. V. die Petition.

Raus aus dem digitalen Nirwana

Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft Mario Ohoven erklärte in einer verbandseigenen Mitteilung: „Deutschland ist leider ein digitales Entwicklungsland.“ Er kritisierte das Chaos der Zuständigkeiten in der Bundesregierung, das durch ein Digitalministerium beendet werden könne. Zudem forderte er die zukünftige Bundesregierung auf, einen Digitalminister zu ernennt, um das digitale Nirwana endlich zu beenden“.

Sie haben juristische Fragen rund um das Thema „Digitalisierung“? Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gern.

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Moritz Arand
ma@kanzlei-ktr.com

Moritz Arand ist in unserer Kanzlei für Marketing und die Kommunikation zuständig. Zudem ist er der künstlerische Leiter unseres Kunstraums und arbeitet als Journalist für verschiedene Unternehmen.

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