Chef, wann gibt´s Weihnachtsgeld?

Vorfreude schönste Freude. Gerade jetzt – Mitte November – geht sie wieder los: Die Vorweihnachtszeit. Neben Trubel und Heiterkeit bewegt viele Arbeitnehmer die Frage: Wann bekomme ich eigentlich Weihnachtsgeld? Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Bekomme ich überhaupt Weihnachtsgeld. Wir klären in diesem Beitrag auf, wer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat und wer nicht.

Grundsätzlich kein Anspruch auf Weihnachtsgeld

Schade, dass wir Ihnen an dieser Stelle gleich jegliche Illusion rauben müssen. Aber so ist es nunmal. Einen Anspruch auf die finanzielle Stütze in der Vorweihnachtszeit gibt es grundsätzlich nicht. Nur wenn im geltenden Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ein Zahlungsanspruch ausdrücklich geregelt ist, gibt es die Sonderzahlung, die man auch als Gratifikation bezeichnet. Neben diesen schriftlich fixierten Anspruchsgrundlagen ist auch immer ein Anspruch aus Betrieblicher Übung und aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz möglich, dazu aber weiter unten mehr.

Tarifvertrag, Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Finden sich Regelungen im Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, gelten diese unmittelbar und geben der Belegschaft einen direkten Anspruch. Regelungen im Arbeitsvertrag müssen individuell vor Vertragsschluss vereinbart werden und sollten schriftlich fixiert werden. Im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, kurz TVöD, findet sich beispielsweise eine Regelung zur „Jahressonderzahlung“ in § 20 für die Beschäftigen des Bundes.

Höhe des Weihnachtsgeldes

Die Höhe des Weihnachtsgeldes schwank vielerorts. In der bereits genannten Regelung des TVöD, haben Beschäftigte des Bundes (derzeit) einen Anspruch zwischen 48% und 72% (abhängig von der jeweiligen Entgeltgruppe). Ab 2020 erhöht sich der Zahlungsanspruch auf 60% bis 90% des monatlichen Entgeltes der Monate Juli, August und September. In Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen werden oft auf dieser Grundlage ähnliche Regelungen getroffen.

Anspruch auf Weihnachtsgeld auch bei vorzeitigem Ausscheiden?

Nicht selten wird das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt im November oder Dezember beendet. Dabei stellt sich die Frage, ob trotzdem ein Anspruch auf die Sonderzahlung besteht, auch wenn Weihnachten noch in weiter Ferne liegt. Die Antwort auf die Frage lautet leider etwas juristisch: „Es kommt drauf an“. Entscheidend ist der Charakter der Sonderzahlung. Will der Arbeitgeber die Arbeitsleistung zum Ende des Jahres belohnen, besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld selbst im März oder Juni. Dann aber nur anteilig. Will der Arbeitgeber aber „nur“ die Betriebstreue honorieren, scheidet im Ergebnis ein anteiliger Anspruch aus. Will der Chef aber beides belohnen, gibt es dank der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 18.01.2012 (BAG 10 AZR 612/10) grundsätzlich anteilig Weihnachtsgeld im Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Freiwilligkeitsvorbehalt und/oder Widerrufsvorbehalt?

Viele Arbeitgeber sind hin- und hergerissen. Auf der einen Seite möchten sie bei guter wirtschaftlicher Lage ihre Belegschaft mit einem vorweihnachtlichen Geschenk bedenken. Andererseits – wer weiß schon was nächstes Jahr ist? Die Lösung ist in der Regel ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt oder ein Widerrufsvorbehalt. Hintergrund ist die sog. „Betriebliche Übung“. Leistet der Arbeitgeber in drei aufeinander folgenden Jahren Sonderzahlung an die Arbeitnehmer, entsteht ein einklagbarer Anspruch, dass diese Leistung auch in den Folgejahren erbracht wird. Einer Änderung im Arbeitsvertrag bedarf es dabei nicht. Damit der Arbeitgeber flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann, werden häufig Freiwilligkeitsvorbehalte bzw. Widerrufsvorbehalte vereinbart. Dabei ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber zwingend darauf zu achten, dass nicht Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt gleichzeitig erklärt werden. Beide schließen sich nämlich gegenseitig aus und begründen damit einen Widerspruch. Der Arbeitgeber schuldet daher in solchen Fällen regelmäßig Weihnachtsgeld aus Betrieblicher Übung.

Wir beraten jederzeit zum Thema Weihnachtsgeld und in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fallkonstellationen. Für Rückfragen können Sie uns hier kontaktieren.

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Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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