Der Betriebsrat im Arbeitsrecht

Der Betriebsrat ist aus vielen Unternehmen in Leipzig als das Instrumentarium der Mitbestimmung nicht wegzudenken. Er ist gewissermaßen der Gegenspieler des Arbeitgebers und Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Seine gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), welches bereits zum Ausdruck bringt, dass es sich hierbei um eine Art „Verfassungsorgan“ des Betriebs handelt. Im BetrVG ist geregelt, welche Befugnisse ein Betriebsrat hat, wie er gewählt wird und ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann.

Bereits ab fünf Arbeitnehmern wird ein Betriebsrat gewählt

In Betrieben mit fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt. Dies legt § 1 BetrVG fest. Die Vorschrift ist als eine Kann-Vorschrift ausgestaltet. Es besteht also kein Zwang einen Betriebsrat zu gründen. Der Formulierung in § 1 BetrVG,

„In Betrieben (…) werden Betriebsräte gewählt. (…)“,

ist aber unmissverständlich der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, dass grundsätzlich in jedem Betrieb ab fünf Mitarbeitern Betriebsräte zu wählen sind. Nur so kann die Belegschaft ihre Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte effektiv zur Geltung bringen. Die Intention des Gesetzes ist somit als Aufforderung zur Betriebsratsgründung zu verstehen und entsprechend wahrzunehmen.

Mitglieder des Wahlvorstandes und des Betriebsrates sind besonders geschützt

Steht einmal der Entschluss einer Betriebsratsgründung, werden die Initiatoren und Kandidaten der Wahl durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besonders geschützt. Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers ist nach § 15 Abs. 3 KSchG unzulässig. Daneben ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers, weil er einen Betriebsrat gründen will, unzulässig. Dies ergibt sich bereits aus dem Maßregelungsverbot nach § 612a BGB. Bei der Betriebsratsgründung stehen den Initiatoren die zuständigen Gewerkschaften und Rechtsanwälte zur Seite.

Stellung des Betriebsrates im Betrieb

Der Be­triebs­rat vertritt die  In­ter­es­sen der Ar­beit­neh­mer ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber. Er ist an Wei­sun­gen ein­zel­ner Ar­beit­neh­mer oder der (ge­sam­ten oder über­wie­gen­den) Be­leg­schaft nicht ge­bun­den. Insofern ist er ein un­abhängi­ges „Or­gan der Be­triebs­ver­fas­sung“. Der Be­triebs­rat soll­te im Ide­al­fall mit dem Ar­beit­ge­ber „ver­trau­ens­voll zu­sam­men­ar­bei­ten“ (§ 2 Abs.1 Be­trVG).

Recht­lich ge­se­hen ist die einzige Grund­la­ge für die Ar­beit des Be­triebs­rats das Be­trVG, insbesondere die dort im ein­zel­nen fest­ge­schrie­be­nen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Auf die­se ge­setz­lich fest­ge­leg­ten Rech­te muss sich der Be­triebs­rat be­ru­fen, wenn er für und im Namen der Be­leg­schaft agieren will.

Be­triebsräten ist zu empfehlen, ih­re be­triebs­po­li­ti­schen Zie­le erst ein­mal ein Stück weit un­abhängig vom Be­trVG zu pla­nen, um dann im nächs­ten Schritt herauszufinden, was auf der Grund­la­ge des Be­trVG „realisierbar“ ist und was nicht. Be­triebsräte können vie­le Zie­le zwar nicht nach den Buch­sta­ben des Ge­set­zes er­zwin­gen, aber letzt­lich in ih­rem Be­trieb doch durch­set­zen, weil der Ar­beit­ge­ber auch von ih­nen „et­was will“. Ver­hand­lun­gen zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat sind, wie bei gleichberechtigten und starken Partnern üblich, ein Ge­ben und Neh­men.

Aufgaben des Betriebsrates

Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 BetrVG festgelegt:

  • Er hat darüber zu wa­chen, dass die zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen, Un­fall­verhütungs­vor­schrif­ten, Ta­rif­verträge und Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen durch­geführt wer­den.
  • Er hat Maßnah­men, die dem Be­trieb und der Be­leg­schaft die­nen, beim Ar­beit­ge­ber zu be­an­tra­gen.
  • Er hat die Durch­set­zung der tatsächli­chen Gleich­stel­lung von Frau­en und Männern, ins­be­son­de­re bei der Ein­stel­lung, Beschäfti­gung, Aus-, Fort- und Wei­ter­bil­dung und dem be­ruf­li­chen Auf­stieg, zu fördern.
  • Er hat die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Er­werbstätig­keit zu fördern.
  • Er hat An­re­gun­gen von Ar­beit­neh­mern und der Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ent­ge­gen­zu­neh­men und, falls sie be­rech­tigt er­schei­nen, durch Ver­hand­lun­gen mit dem Ar­beit­ge­ber auf ei­ne Er­le­di­gung hin­zu­wir­ken; er hat die be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mer über den Stand und das Er­geb­nis der Ver­hand­lun­gen zu un­ter­rich­ten.
  • Er hat die Ein­glie­de­rung Schwer­be­hin­der­ter und sons­ti­ger be­son­ders schutz­bedürf­ti­ger Per­so­nen zu fördern.
  • Er hat die Wahl ei­ner Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung vor­zu­be­rei­ten und durch­zuführen und mit die­ser zur Förde­rung der Be­lan­ge der in § 60 Abs. 1 ge­nann­ten Ar­beit­neh­mer eng zu­sam­men­zu­ar­bei­ten; er kann von der Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung Vor­schläge und Stel­lung­nah­men an­for­dern.
  • Er hat die Beschäfti­gung älte­rer Ar­beit­neh­mer im Be­trieb zu fördern.
  • Er hat die In­te­gra­ti­on ausländi­scher Ar­beit­neh­mer im Be­trieb und das Verständ­nis zwi­schen ih­nen und den deut­schen Ar­beit­neh­mern zu fördern, so­wie Maßnah­men zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit im Be­trieb zu be­an­tra­gen.
  • Er hat die Beschäfti­gung im Be­trieb zu fördern und zu si­chern.
  • Er hat Maßnah­men des Ar­beits­schut­zes und des be­trieb­li­chen Um­welt­schut­zes zu fördern.

Für sämtliche Fragen zum Thema Betriebsrat steht Ihnen Rechtsanwalt Tim Schneidewind zur Verfügung.

Tim Schneidewind
ts@kanzlei-ktr.com

Rechtsanwalt Tim Schneidewind berät Sie im Arbeitsrecht, Internetrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht.Seit 2015 postet Rechtsanwalt Tim Schneidewind in regelmäßigen und auch unregelmäßigen Abständen zu alltäglichen Fragen des Arbeitsrechts. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0341 - 24 700 253Oder auch per Mail an: ts@kanzlei-ktr.com

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