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Allgemeine Mandatsbedingungen | Kanzlei KTR | Leipzig
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Allgemeine Mandatsbedingungen

(Stand: Juni 2017)
der
Kanzlei KTR – Rechtsanwälte Kilian Springer und Tim Schneidewind GbR, Tschaikowskistr. 21, 04105 Leipzig
– nachfolgend „Kanzlei KTR“ –

§ 1
Anwendungsbereich/Allgemeines

  1. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten für das Online-Angebot im Onlineshop „KTR Store“ der Kanzlei KTR auf der Website www.kanzlei-ktr.com und speziell für den KTR Store.
  2. Die angebotenen Leistungen der Kanzlei KTR beinhalten Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts und richten sich dementsprechend nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

§ 2
Zustandekommen des Mandats (Auftrag)

  1. Das Auftragsverhältnis bzw. der Auftrag (nachfolgend nur: „Mandat“) durch den Auftraggeber (nachfolgend nur: „Mandant“) kommt erst mit Annahme durch die Kanzlei KTR zustande.
  2. Die Annahme der Kanzlei KTR erfolgt erst nach den folgenden Schritten:
    1. Erteilung des Auftrages durch den Mandanten mittels des Onlineshops unter www.kanzlei-ktr.com/store
    2. Versenden einer den Auftrag zusammenfassenden E-Mail durch die Kanzlei KTR (Auftragsbestätigung) an die vom Mandanten angegebene E-Mail-Adresse
    3. Zahlungseingang der in der Auftragsbestätigung angegebenen Kosten des Auftrags auf dem in der E-Mail angegebenen Bankkonto der Kanzlei innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung.
  3. Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot des Mandanten an die Kanzlei KTR dar.

§ 3
Inhalt des Mandats

  1. Das Mandat umfasst nur die in der Leistungsbeschreibung der Rechtsdienstleistung beschriebenen Leistungen. Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Zur Sachbearbeitung können auch Dritte herangezogen werden. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen als in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreitet die Kanzlei KTR auf Nachfrage ein Angebot.
  2. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts oder Designs, ist mit der Erteilung des Mandats nicht geschuldet.
  3. Das Mandat umfasst keine gerichtliche oder weitergehende anwaltliche Tätigkeit als in der Leistungsbeschreibung angegeben und bedarf der ausdrücklichen gesonderten Beauftragung durch den Mandanten.

§ 3
Pflichten des Mandanten

  1. Der Mandant ist verpflichtet, die für seine Beauftragung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dazu gehört sein vollständiger Name, die korrekte Firma mit Rechtsform, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), die E-Mailadresse sowie eine Telefonnummer. Über eventuelle Änderungen seiner Daten, wird der Mandant die Kanzlei KTR unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Mitteilung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
  2. Der Mandant ist zur Mitarbeit innerhalb des Auftragsverhältnisses verpflichtet und hat alle für die Bearbeitung des Mandats notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Mandant ist mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags über die von ihm im Auftragsformular genannte E-Mail-Adresse einverstanden.
  4. Im Falle eines Zugangs zur KTR-Cloud gemäß § 4, verpflichtet sich der Mandant dazu, alle Daten und Informationen ausschließlich auf dieser für die Kanzlei KTR bereit zu stellen und sieht demzufolge von der Übertragung durch E-Mails ab.

§ 4
KTR-Cloud

  1.  Der Mandant erhält gegebenenfalls einen individuellen Zugang mittels eines eigenen Benutzerkontos zur KTR-eigenen Cloud, auf welcher er die für die Erfüllung des Mandats notwendigen Informationen bzw. Daten digital der Kanzlei KTR zur Verfügung stellt.
  2. Der Mandant verpflichtet sich, das von der Kanzlei KTR zum Zwecke des Zugangs zur KTR-Cloud erhaltene Passwort regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Mandant wird die Kanzlei KTR unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  3.  Der Mandant ist für sämtliche Inhalte, die er auf der KTR-Cloud speichert ausschließlich selbst verantwortlich. Seitens der Kanzlei KTR erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße. Der Mandant ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht.

§ 5
Belehrung des Mandanten

  1. Dem Mandanten ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für die Tätigkeit der Kanzlei KTR weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörden (DPMA, EUIPO oder WIPO) oder Notargebühren im Falle der Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung entstehen.
  2. Die Anmeldung einer Marke oder eines Designs birgt das Risiko, dass gegen diese ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Sollte der Mandant eine solche wünschen, so ist die Kanzlei KTR ausdrücklich gesondert zu beauftragen.
  3. Dem Mandanten ist bekannt, dass die Kanzlei KTR als Vertreter des Schutzrechts (Marke oder Design) im amtlichen Register eingetragen wird. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters gegenüber der Registrierungsbehörde. Durch die Vertretung werden alle Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei der Kanzlei KTR bewirkt.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist.

§ 6
Verschwiegenheitspflicht

Die Kanzlei KTR ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, von welcher diese im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen in Bezug auf solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen, verpflichtet. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Kanzlei KTR die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter der Kanzlei KTR, soweit diese ihrerseits von der Kanzlei KTR zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

§ 7
Vergütung, Gebühren, Pauschalentgelte

  1. Die angegebenen Preise sind Pauschalentgelte für die Tätigkeit der Kanzlei KTR im Umfang des Mandats. Sie werden anstelle der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Reisekosten und Auslagen werden zusätzlich vergütet. Für Spesen und Auslagen gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
  2. Die Zahlung der Vergütung ist mit Zustandekommen des Auftrags sofort fällig. Über geleistete Zahlungen erhält der Mandant eine elektronische Rechnung der Kanzlei per Email übersandt.
  3. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Kanzlei KTR nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist
  4. Der Mandant ist selbstständig für die Zahlungen an Dritte wie bspw. DPMA oder Notar gemäß § 5 Abs. 1 verantwortlich. Ausgeblieben Zahlungen haben keinen Einfluss auf die Mandatierung der Kanzlei KTR und bewirken insbesondere kein Recht auf Rückerstattung der Vergütung der Kanzlei KTR durch den Mandanten.

§ 8
Haftung/Verjährung

  1. Die Haftungshöhe der Kanzlei KTR wird auf 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 51 a BRAO).
  2. Mögliche Ansprüche verjähren spätestens in 3 Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§ 51 b BRAO).
  3. Für die Beantwortung ihrer Anfrage legen wir den mitgeteilten Sachverhalt zu Grunde. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen ist die Kanzlei KTR nicht verantwortlich. Eine Haftung für die angekündigte Bearbeitungszeit wird nicht übernommen. Außer im Falle, dass bestimmte Fristen durch die Kanzlei KTR ausdrücklich genannt und bestätigt wurden.
  4. Die Kanzlei KTR haftet nicht für Netzausfälle oder sonstigen technischen Störungen, welche von Netzbetreibern, Providern oder dritten Verantwortlichen verursacht worden sind oder werden.
  5.  Im Falle des Einsatzes von externen Dienstleistern ist die Kanzlei KTR im Verhältnis zwischen Mandanten und diesen nur als Vermittlerin tätig. In diesem Sinne übernimmt die Kanzlei KTR keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung des externen Dienstleisters.
  6. Im Falle von Recherchen durch externe Dienstleister, übernimmt die Kanzlei KTR insbesondere keine Gewähr für deren Ergebnisse hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit.

§ 9
Datenschutz

  1. Die Rechtsanwälte der Kanzlei KTR sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. Die bekanntgewordenen Daten des Mandanten werden ausschließlich zur Bearbeitung des Auftrags verwendet und nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung an Dritte, insbesondere die Registerbehörde und externen Dienstleistern, wie in der Beschreibung der Rechtsdienstleistung angegeben, weitergegeben. Darüber hinaus werden die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht archiviert und anschließend vernichtet.
  2. Sollte der Auftrag nicht zustande kommen, werden mit dem Absenden des Auftragsformulars übermittelten Daten nach Ablauf von einem Monat gelöscht.
  3. Dem Mandanten ist bekannt, dass der Anmelder/Inhaber eines Schutzrechtes namentlich mit Angabe seiner Postanschrift in den öffentlich einsehbaren amtlichen Schutzrechtsregistern eingetragen wird.

§ 10
Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit rechtlich zulässig – Leipzig.
  2. Die AMB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollten diese AMB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AMB nicht berührt und es gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

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